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Ukraine : Erster Erfolg für die Opposition

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Die Proteste am Sonntag waren die größten seit der Orangenen Revolution vor neun Jahren gewesen. Die Opposition forderte die Demonstranten zu friedlichen Kundgebungen auf, dennoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Auf Fernsehbildern waren zudem Sondereinsatzkräfte zu sehen, die mit Schlagstöcken prügelten und am Boden liegende Menschen mit Füßen traten. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief die Konfliktparteien in Kiew zur Verzicht auf Gewalt auf. Die ukrainische Regierung wiederum solle die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beachten, mahnte Rasmussen.

Klitschko: „Wir dürfen die Initiative nicht verlieren“

Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko rief die Demonstranten am Sonntagabend dazu auf, die Kontrolle über die Innenstadt von Kiew in der Nacht nicht aufzugeben. „Wir müssen jeden im Land mobilisieren und dürfen die Initiative nicht verlieren“, rief er. Klitschko steht an der Spitze der Partei Udar (Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, die Abkürzung bedeutet zugleich „Schlag“). Er gilt als einer von Janukowitschs stärksten Herausforderern in der für März 2015 angesetzten Präsidentschaftswahl.

Der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei (Freiheitspartei), Oleh Tyagnybok, erklärte: „In der Ukraine beginnt eine Revolution. Wir errichten eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) und starten einen nationalen Streik.“ Seine Äußerungen wurden live von ukrainischen und russischen Fernsehsendern übertragen. Im ganzen Land hatte die Opposition zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Sein schwerster Kampf? Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die Opposition und gilt als Herausforderer von Präsident Janukowitsch: „Wir müssen jeden im Land mobilisieren“
Sein schwerster Kampf? Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die Opposition und gilt als Herausforderer von Präsident Janukowitsch: „Wir müssen jeden im Land mobilisieren“ : Bild: REUTERS

Klitschko und Tyagnybok bilden zusammen mit der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis namens Aktionsgruppe des nationalen Widerstands. Dieses will Janukowitsch stürzen und die Ukraine wieder auf einen europafreundlichen Kurs bringen. Mit einem Generalstreik will das Bündnis Neuwahlen erzwingen.

Rasmussen wies in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung darauf hin, dass viele Ukrainer weiterhin ihre Unterstützung für engere Verbindungen zur Europäischen Union zum Ausdruck brächten. Überall sei es das Recht des Volkes, seine Ansichten auf demokratische Weise auszudrücken. Gewalt sei jedoch „in einer demokratischen Gesellschaft kein gutes Mittel zur Austragung politischer Differenzen“. Kiew sei aufgefordert, seine „internationalen Verpflichtungen in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuhalten“.

Polen und Schweden solidarisch

Die Außenminister Polens und Schwedens, Radoslaw Sikorski und Carl Bildt, bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Demonstranten. Die amerikanische Außenamtssprecherin Psaki rief die ukrainische Führung dazu auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten. „Gewalt und Einschüchterung sollten in der heutigen Ukraine keinen Platz haben“, erklärte sie.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz hatten sich am Sonntag ungeachtet eines bis zum 7. Januar geltenden Kundgebungsverbots rund 100.000 Anhänger der Opposition versammelt. Am Rande der Demonstration kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Polizeiangaben hundert Polizisten verletzt wurden. Der Stadtverwaltung zufolge mussten sich auch fast 50 Demonstranten wegen Verletzungen behandeln lassen. Einige Dutzend Swoboda-Mitglieder besetzten ein leer stehendes Gebäude der Stadtverwaltung und hängten eine ukrainische Fahne aus einem Fenster.

250 versprengte Demonstranten in Donezk

In der Stadt Lwiw in der Westukraine beteiligten sich etwa 50.000 Janukowitsch-Gegner an einer Kundgebung. In Donezk, der russischsprachigen östlichen Heimatregion des Präsidenten, trotzten 250 Menschen einem Demonstrationsverbot. Seit Tagen demonstrieren Befürworter einer stärkeren Annäherung an die EU gegen Janukowitsch.

Die Ukraine befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit der sogenannten Orangenen Revolution im Jahr 2004. Janukowitsch hatte die für Freitag geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU kurzfristig abgesagt, nachdem Russland mit Handelsstrafen gedroht hatte.

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