https://www.faz.net/-gpf-9ru0n

Ukraine-Affäre : Trump beschimpft Demokraten

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Die Demokraten sollten nicht „Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden“, schreibt der amerikanische Präsident auf Twitter. Der Kongressabgeordnete Schiff solle wegen „Landesverrats“ festgenommen werden.

          1 Min.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat im Streit mit den oppositionellen Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren mit drastischen Worten nachgelegt. Die Demokraten sollten sich darauf konzentrieren, das „Land aufzubauen“, und keine „Zeit und Energie mit Schwachsinn verschwenden“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus bezeichnete Trump die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre als „Jux“. Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident „Landesverrat“ vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden.

          Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. Dennoch kündigte er an, er werde mit der Opposition „zusammenarbeiten“. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte er.

          Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des amerikanischen Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

          Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

          Weitere Themen

          Das steht im Klimapaket der Bundesregierung Video-Seite öffnen

          Neue Gesetze : Das steht im Klimapaket der Bundesregierung

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz das Klimapaket als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung präsentiert. Deutschland stelle damit sicher, dass es sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreiche.

          Topmeldungen

          Zwei große Mächte im Welthandel: US-Präsident Donald Trump (links) fasst sich an die Jacke, während er für ein Foto mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Osaka posiert.

          Trumps Blockade : Schwerer Schlag für den Welthandel

          Donald Trump legt das Instrument zur Streitschlichtung der Welthandelsorganisation lahm. Die EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung, um die Blockade zu umgehen.
          Präsidenten Macron und Putin in Paris

          Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz

          Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.

          Trauer um Roxette-Star Fredriksson : „Danke Marie“

          An ihrer Stimme kam in den 90er Jahren niemand vorbei, sie war das Gesicht von Roxette: Marie Fredriksson ist früh gestorben – die Trauer bei den Fans ist groß. Und auch ihr Band-Partner nimmt Abschied von einer ganz besonderen Freundin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.