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Überwachungsdebatte : Freiheit und Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Absolute Sicherheit kann es genauso wenig geben wie grenzenlose Freiheit. Doch den magischen Punkt, an dem Freiheit und Sicherheit ein für alle Mal im Gleichgewicht wären, gibt es auch nicht.

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          Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - das sind seit der Französischen Revolution die Fixsterne am europäischen Wertefirmament. Am hellsten strahlt die Freiheit; sie ist Grundlage und Ziel zugleich aller demokratischen Organisations- und Regierungsformen. Verschattet ist der Glanz der Gleichheit: Sie hat den Verdacht auf sich gezogen, dass sie, weil die Menschen faktisch ungleich sind, als politisches Ziel zu einem Zwangsregime führen kann, zu einer Gleichmacherei, die den Einzelnen in seinen Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt und damit die Freiheit gefährdet; uneingeschränkte Berechtigung wird ihr im Grund nur noch als Gleichheit vor dem Recht zugesprochen. Die Brüderlichkeit, der moralisch am stärksten aufgeladene Begriff, kann zwar nicht direkt eingefordert werden, ist jedoch unter den Namen Solidarität oder Gerechtigkeit als Motor des modernen Sozialstaats zur wirkmächtigsten politischen Entwicklung der vergangenen hundert Jahre geworden.

          Nicht zum modernen Grundwertekanon wird üblicherweise die Sicherheit gezählt. Dabei steht sie am Anfang der neuzeitlichen Staats- und Rechtsphilosophie. Der Engländer Thomas Hobbes (1588 bis 1679) hat sie als Voraussetzung allen menschlichen Zusammenlebens bezeichnet. Deshalb errichten die Menschen per Vertrag eine Herrschaft, deren vornehmste Aufgabe es sei, die innere und äußere Sicherheit der Gesellschaft, das heißt: jedes Einzelnen, zu sichern. Ohne Sicherheit gibt es für niemanden Freiheit, sondern den hobbesschen „Krieg eines jeden gegen jeden“, in dem das Leben „einsam, arm, hässlich, tierisch und kurz“ wäre.

          Sicherheit in Verruf

          Die Idee, dass es eines absoluten Herrschers bedürfe, um Sicherheit zu gewährleisten, ist von der politischen Theorie widerlegt und von der Geschichte überholt worden. Aber die vom Gewaltmonopol des Staates gestützte innere und äußere Sicherheit ist eine feste Größe der Politik geblieben; in ihrer zivilisierten und juristisch ausbuchstabierten Form als Rechtssicherheit ist sie die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens.

          Dennoch kommt Sicherheit von Zeit zu Zeit in Verruf, weil sie mit Einschränkungen oder Zumutungen verbunden ist, welche die Freiheit gefährden können. Darum geht es auch in dem Streit über die Ausspäh- und Überwachungsprogramme, die von Staaten betrieben werden, um ihre Bürger gegen terroristische Anschläge (oder gegen organisierte Kriminalität) zu schützen. Dabei wird immer wieder das Bild eines „Gleichgewichts“, also einer Waage, gebraucht, um zu vermitteln, dass Freiheit und Sicherheit in einen Zustand der Verhältnismäßigkeit gebracht werden müssen: Eingriffe in Freiheitsrechte oder in die Privatsphäre der Bürger müssen gerechtfertigt werden mit den Bedrohungen, denen Leib, Leben und Eigentum der Bürger wegen einer Gefahrenlage ausgesetzt sind.

          Was da gegeneinander abgewogen werden soll, um den Gleichgewichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu treffen, hat objektive und subjektive Komponenten. Objektiv gesehen kann sich die Lage ändern. Anschauungsunterricht darüber geben die Sicherheitsvorkehrungen, die seit den späten sechziger Jahren auf den Flughäfen der Welt eingeführt wurden, um die sprunghafte Zunahme von Flugzeugentführungen zu stoppen: Einschränkungen der persönlichen Freiheit bis hin zur Körpervisitation sind inzwischen Routine. Nach den Terroranschlägen in Amerika vom 11. September 2001 haben Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen eine neue Qualität bekommen: Der Versuch, einem internationalen Terrornetz beizukommen, um weitere Anschläge zu verhindern, hat peu à peu zum Auf- und Ausbau einer globalen Sicherheitsarchitektur geführt; dazu gehört auch das Datenerfassungsprogramm „Prism“ des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

          Den magischen Punkt gibt es nicht

          Dass dabei nicht hinter Schimären hergejagt wird, zeigen unter anderem die blutigen Terroraktionen von Djerba 2002, in Madrid 2004 oder in London 2005. Darüber, wie viele Anschläge verhindert werden konnten, kann man nur spekulieren. Dass mit der Überwachung Eingriffe in die Privatsphäre einhergehen, ist eine Realität.

          Die subjektive Komponente ist das „Sicherheitsgefühl“, genauer gesagt: das Gefühl des Bedrohtseins, das bei Menschen und Nationen unterschiedlich ausgeprägt ist. Seit den Angriffen von „Nine Eleven“ fühlt sich Amerika besonders bedroht. Das hat seine Berechtigung angesichts von Abneigung und Hass, welche die „einzig verbliebene Weltmacht“ in vielen Teilen der Welt auf sich zieht. Aus guten Gründen sieht sich auch Israel als besonders gefährdet an. Scharfe Sicherheitsvorkehrungen sind hier wie da mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden, die mit der Gefahrenlage gerechtfertigt, deswegen aber auch weithin akzeptiert werden.

          Absolute Sicherheit kann es genauso wenig geben wie grenzenlose Freiheit. Doch den magischen Punkt, an dem Freiheit und Sicherheit ein für alle Mal im Gleichgewicht wären, gibt es auch nicht. Das Verhältnis muss immer neu austariert werden. Gegenwärtig steht Datenschutz als Teil der informationellen Selbstbestimmung, die ein Freiheitsrecht ist, hoch im Kurs. Das kann sich mit dem nächsten Anschlag wieder ändern.

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