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Überwachung : Verfassungsschutz und BND „testen“ NSA-Spähprogramm

  • Aktualisiert am

Mini-Demo vor dem „Dagger-Komplex“ in Griesheim, der durch die amerikanischen Geheimdienste genutzt wird Bild: REUTERS

Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.

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          Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz haben eingestanden, von einem Datenerfassungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA Kenntnis gehabt zu haben. Ihre Dienste hätten es erprobt und in Einzelfällen möglicherweise auch genutzt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen beteuerte aber in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“, bei der Zusammenarbeit mit der NSA halte sich das Bundesamt „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“. Die amerikanische Software, über deren Nutzung in Deutschland die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet hatte, werde vom Verfassungsschutz zwar getestet, er „setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit“ ein, sagte Maaßen.

          „Der Spiegel“ hatte gemeldet, das Softwareprogramm namens „XKeyscore“ sei von amerikanischer Seite dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden, der nun in der Anwendung den Verfassungsschutz unterweisen solle, um die Zusammenarbeit in der internationalen Terrorbekämpfung zu erleichtern. Das Programm sammelt demnach nicht selbst neue Kommunikationsdaten, kann aber vorhandene Daten so verknüpfen, dass zusätzliche Informationen über einzelne Nutzer von Internetdiensten entstehen - etwa, welche Begriffe sie in Suchmaschinen eingegeben haben.

          Glaubwürdigkeit Merkels „bis ins Mark erschüttert“

          Sowohl Maaßen als auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler bestritten, dass ihre Behörden in großer Menge Daten an amerikanische Dienste weitergeleitet hätten. Maaßen wies diese Spekulationen zurück. Schindler gab an, eine „millionenfache Weitergabe“ finde nicht statt. Im vergangenen Jahr seien „zwei personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger, die nach dem G-10-Gesetz erhoben wurden, an die NSA übermittelt“ worden.

          Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

          Der Spiegel hatte unter Berufung auf amerikanische Unterlagen berichtet, in XKeyscore werde ein Großteil jener Datensätze erfasst, auf die der amerikanische Dienst NSA aus Deutschland zugreife. Vor knapp zwei Monaten war die Datenspeicheraffäre durch den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden öffentlich geworden, der bekannt gemacht hatte, dass der amerikanische Dienst sich millionenfach Zugang auch zu deutschen Datensätzen verschaffe, sie speichere und auswerte.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist, kündigte an, er wolle auf einer Sondersitzung des Gremiums Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragen, ob und inwieweit dieser die Bundeskanzlerin über die Aktivitäten des BND informiert habe. Oppermann sagte, „der dem Kanzleramt unterstellte BND weiß offenbar sehr genau, was die Amerikaner machen, nutzt deren Software und treibt die Aufweichung des Datenschutzes ungeniert voran“. Oppermann sagte zu den Meldungen, wonach die deutschen Dienste das amerikanische Softwareprogramm nutzten, damit sei die Glaubwürdigkeit Merkels „bis ins Mark erschüttert“.

          Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger forderte, die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst müssten von ihren Ämtern beurlaubt werden. Die Grünen erneuerten am Wochenende ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung, durch die künftig auch elektronische Kommunikationsformen besser geschützt sein sollten. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin äußerten in der „Frankfurter Rundschau,“ das Post- und Fernmeldegeheimnis, welches in Artikel 10 des Grundgesetzes verankert sei, müsse zu einem „Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis“ ausgeweitet werden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechtfertigte die Haltung der Bundesregierung. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, jetzt auf internationale Vereinbarungen zu dringen, die ein höheres Maß an Schutz im Datenverkehr bieten sollten.

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