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Überwachung : Gericht verlängert Telefondatensammlung

  • Aktualisiert am

James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten Bild: AP

Der amerikanische Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) hat die umstrittenen Geheimdienstprogramme zur Auslandsüberwachung verlängert. Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit darüber informiert.

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          Ein geheim tagendes Gericht, der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch amerikanische Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, am Freitag (Ortszeit) mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.

          Wann genau der für die Überwachung der amerikanischen Geheimdienste zuständige Fisc die Genehmigung verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dahin bestehende Erlaubnis zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz Fisa wäre am Freitag ausgelaufen.

          Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. „Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste.

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