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Überwachung : Bericht: CIA sammelt heimlich Daten über Geldtransfers

  • Aktualisiert am

Auch der Finanzdienstleister Western Union ist betroffen Bild: REUTERS

Auch den internationalen Zahlungsverkehr von Firmen wie Western Union überwacht die CIA. Das melden amerikanische Zeitungen. Grundlage sei dasselbe Gesetz, das die NSA für die Sammlung von Telefondaten nutze.

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          Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA sammelt Medienberichten zufolge Daten über internationale Geldtransfers mit Angaben über Millionen Amerikaner. Die CIA nutze dafür dasselbe Gesetz wie die NSA bei der Aufzeichnung von Telefon- und Internetdaten, berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und frühere Beamte. Demnach sind etwa Geldtransfers des Serviceunternehmens Western Union betroffen. Überweisungen innerhalb der Vereinigten Staaten und zwischen Banken würden nicht erfasst.

          Angeblich soll das Ausspähprogramm gesetzlich durch den „Patriot Act“ gedeckt sein. Das Bundesgesetz wurde zwei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom amerikanischen Kongress verabschiedet. Überwachungsmaßnahmen im Zuge dieses Gesetzes werden vom Geheimgericht „Foreign Intelligence Surveillance Court“ überwacht.

          Die befragten Beamten betonten, es sei eine Verbindung zu einer  Terrororganisation notwendig, um überwacht zu werden. Zudem würden  die Daten nach einigen Jahren wieder gelöscht. Für die Telefonüberwachung gelten ähnliche Regeln.

          „Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf mehrere  Geheimdienstmitarbeiter, weitere geheime Programme zur  Datensammlungen seien noch unbekannt. „Die Geheimdienstgemeinde sammelt Datenmassen auf mehrere Weisen unter verschiedenen  Behörden“, sagte ein Beamter.

          Western Union: Kommen gesetzlichen Verpflichtungen nach

          Eine Sprecherin von Western Union ging nicht direkt auf die Frage ein, ob ihr Unternehmen gezwungen sei, massenweise Verbindungsdaten preiszugeben. Western Union komme aber seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen nach.

          Die Diskussion über die Spähprogramme kam in diesem Jahr mit den Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden auf. Nach den von ihm veröffentlichten Unterlagen geht die Überwachung viel weiter als bislang angenommen. Die amerikanische Regierung und viele Kongressabgeordnete haben die Aktionen verteidigt. Diese seien für die Sicherheit des Landes und vor allem zur Terrorabwehr notwendig.

          Western Union bietet wie sein Konkurrent MoneyGram internationale Finanztransfers an. Dabei zahlt etwa ein Absender in einer Filiale einen Geldbetrag ein, der vom Empfänger in jeder beliebigen Niederlassung weltweit abgeholt werden kann.

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