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Über Kabinettsbildung : Von Ministeriumspärchen und Superministern

  • -Aktualisiert am

Parteivorsitzende unter sich: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel Bild: dpa

Wer wird was in einer neuen Regierung? Ungeschriebene Verteilungsschlüssel regeln den Zugriff auf die Ministerien. Das schränkt den Spielraum ein. Die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers wurde ausgehebelt.

          Aus den grauen Vorzeiten der Koalitionsbündnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist, nach den heutigen Maßstäben, Unerhörtes zu berichten. Damals in Bonn gab es tatsächlich Regierungsbündnisse, in denen eine Partei – genauer: die beiden Unionsparteien – Zugriff auf alles Wichtige hatte: den Außen- und den Verteidigungsminister sowie den Finanz- und den Wirtschaftsminister. Nur ein kleiner Rest blieb der FDP.

          Erst mit der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969) bildete sich bei der Verteilung der Ministerposten am Rhein ein Brauch heraus, der noch heute an der Spree Bestand hat: Die Ministerien wurden in Pärchen gepackt, die den Koalitionspartnern die Möglichkeit verschaffen sollten, auf den wichtigsten politischen Feldern Einfluss zu nehmen – wenigstens dem Anschein nach. Die Partei, die den Bundeskanzler stellte, sollte wegen dessen außenpolitischer Zuständigkeiten nicht den Außenminister stellen, und die das Außenministerium bekam, erhielt nicht das Verteidigungsressort. Sogar das Entwicklungshilfeministerium war, weil es sich schließlich auch mit Außenpolitik befasse, zeitweise in dieses Paket geraten – zugunsten der CSU. Zudem: Die Partei des Finanzministers erhielt nicht das Wirtschaftsministerium, und die beiden Verfassungsressorts – das Innen- und das Justizministerium – wurden auf die beiden Koalitionspartner verteilt.

          Der ewige Außenminister

          Etwa drei Jahrzehnte lang war dieser Verteilungsschlüssel Staatspraxis. Vor allem die FDP profitierte davon, obwohl sie meist eigentlich ein ganz kleiner Koalitionspartner war. Mochten die Oberen in Union und FDP auch versichern, Personalangelegenheiten würden erst am Schluss von Koalitionsverhandlungen geregelt, konnte sich die FDP doch stets gewiss sein: Sie erhielt das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und stets auch ein Verfassungsressort.

          Hans-Dietrich Genscher, der eigentlich aus der Innenpolitik kam und (woran heutzutage nur noch in ganz ausführlichen Genscher-Betrachtungen erinnert wird) fünf Jahre lang Bundesinnenminister (unter dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt) war, wurde zum quasi ewigen Außenminister, gleich in welcher Parteienkonstellation. Da die FDP das Wirtschaftsressort erhielt, was sie ehedem noch mit respektablem, wenn auch nicht fehlerfreiem Personal besetzen konnte, war es ihr möglich, sich als Partei der Wirtschaft zu profilieren. Und weil sie in den sozialliberalen Koalitionen den Innenminister (Genscher, Werner Maihofer, Gerhart Rudolf Baum) und später in den Koalitionen unter Helmut Kohl (CDU) den Justizminister stellte, wurde ihr ein Profil der „inneren Liberalität“ zugeschrieben.

          Einzig die Jahre der rot-grünen Koalitionen (1998 bis 2005) bildeten die Ausnahme von diesem Brauch, was an der schon damals wahrgenommenen Besonderheit der Grünen lag. Zum einen mochte die SPD ihren kleineren Koalitionspartner nicht so behandeln, als handele es sich um ein klassisches Regierungsbündnis; dass die Grünen aus dem Blickwinkel der Sozialdemokratie „Fleisch vom Fleische“ der SPD seien, war eine Ursache. Sie traute den Grünen nicht alles zu – jedenfalls nicht die klassische Innenpolitik, nicht die klassische Wirtschaftspolitik. Auf der anderen Seite setzten die Grünen besondere Schwerpunkte. Wegen ihres Impetus als „Öko-Partei“ hatten sie auf dem Umweltministerium zu beharren. In Angelegenheiten der beiden Verfassungsressorts verfügten sie nicht über „ministrables“ Personalangebot. Auf dem Außenamt aber bestanden die Grünen. Ihr Vormann Joseph Fischer hatte sich vorbereitet.

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