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Nach Twittersperre von Trump : Soll der Staat über Löschungen bestimmen?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Darüber wird nach Trumps Sperre wieder diskutiert. Bild: Illustration F.A.S.

Nur wenige sind traurig, dass der amerikanische Präsident nicht mehr twittert. Die dauerhafte Sperre seines Kontos halten trotzdem viele für überzogen. Könnte der Staat es besser?

          6 Min.

          Angela Merkel war nie ein Freund des amerikanischen Präsidenten. Bei gemeinsamen Pressekonferenzen mit Donald Trump schaute die Kanzlerin manchmal irritiert, einmal musste sie laut auflachen, so absurd schien ihr das, was Trump gesagt hatte. Doch als das soziale Netzwerk Twitter am vergangenen Sonntag nach dem Sturm auf das Kapitol entschied, Trumps Konto für immer zu sperren, schlug sich Merkel auf die Seite des Präsidenten. Die Kanzlerin finde die Sperre „problematisch“, richtete ihr Sprecher Steffen Seibert am nächsten Tag aus. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte er. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Aber bitte nach Regeln, die der Staat festlegt und nicht die Chefs sozialer Netzwerke.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Noch deutlicher wurde der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Er sei „schockiert“ darüber, dass Twitter die Macht habe, Trumps Konto zu löschen. Wer im Internet zu Wort komme und wer nicht, dürfe nicht von „Digital-Oligarchen“ entschieden werden, sagte Le Maire. Er ging sogar noch weiter und nannte „die digitale Oligarchie“ eine „Bedrohung für die Staaten und die Demokratie“.

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