TV-Duell : Schröder schließt Koalition mit PDS aus
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Sehr nahe sind sich die Kontrahenten nicht gekommen Bild: ddp
Beim ersten TV-Duell haben Kanzler Schröder und sein Herausforderer Stoiber ihre unterschiedlichen Positionen zur Steuerreform und zur Arbeitsmarktpolitik bekräftigt.
Mehrfach sind Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) beim ersten TV-Duell in der deutschen Fernsehgeschichte hart aneinander geraten.
Beide warben zunächst um Vertrauen für ihre Politik. Schröder, an den die erste Frage der beiden Moderatoren ging, zählte als Erfolge seiner Regierung die Steuerreform, die Reform des Rentensystems und der Zuwanderungspolitik auf. Außerdem seien während seiner Regierungszeit 20 Milliarden Mark mehr für Familien bereit gestellt worden. Stoiber wies auf seine Erfolge als bayerischer Ministerpräsident hin. Er versprach, dass er das, was er für Bayern getan habe, in den nächsten Jahren auch für Deutschland tun werde.
Beim zweiten Thema des Abends, der Flutkatastrophe, betonten beide, Regierung und Opposition wollen bei der Bewältigung der Milliardenschäden durch das Jahrhunderthochwasser zusammenstehen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl zollte Stoiber dem Kanzler und der von ihm geführten Regierung Respekt für das, was in den Überschwemmungsgebieten geleistet wurde. „Im Ziel sind wir uns einig“, unterstrich der CSU-Politiker. Für einen Streit der großen Parteien hätten die Menschen kein Verständnis.
Richtiges Signal oder verhängnisvoller Fehler?
Zugleich beharrten beide Seiten auf ihren unterschiedlichen Vorstellungen zur Schadensfinanzierung. Schröder bezeichnete die geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform als das „richtige Signal“. Die Maßnahme sei gerecht, weil die stärkeren Schultern mehr tragen würden als die Schwächeren. „Das zeigt, dass von sozialer Asymmetrie keine Rede sein kann“, unterstrich der Kanzler. Er forderte die Industrie auf, ihr Angebot zur Angebung der Körperschaftssteuer nicht zu verleugnen und sich „nicht davon zu machen“.
Stoiber nannte es hingegen einen „verhängnisvollen Fehler“, die Steuern im kommenden Jahr nicht zu senken. In einer „desaströsen konjunkturellen Lage“ werde es unterm Strich Anfang 2003 eine dreifache Steuererhöhung geben. „Der Bundeskanzler neigt dazu, bei Krisen sofort die Steuer zu erhöhen.“ Daher müsse die Fluthilfe aus den Bundesbankgewinnen finanziert werden. Schröder lehnte diesen Vorschlag ab, dies bedeute letztlich eine höhere Neuverschuldung.
Umstrittene Öko-Steuer
Auch bei der Ökosteuer wurden die unterschiedlichen Ansichten deutlich. Stoiber betonte, er halte die Ökosteuer für falsch, weil sie keine Lenkungswirkung für die Ökologie entfalte. Er sei dafür, nicht aus der Kernenergie auszusteigen und langfristig einen „Energie-Mix“ anzustreben. Schröder meinte wiederum, die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form gewährleiste eine Balance zwischen dem ökonomisch und ökologisch Notwendigen.
Beim Thema Arbeitslosigkeit erklärte Stoiber, vier Jahre seien schwere Fehler gemacht worden. „Ich akzeptiere nicht diese Ausrede des Bundeskanzlers, andere sind schuld“, sagte Stoiber. Schuld seien nicht allein weltwirtschaftliche Gründe, sondern vor allem der „Fehler“ von Rot-Grün, eine Steuerreform ohne Begünstigung des Mittelstandes zu machen. Schröder wies dies zurück. Die Gründe seien nicht in erster Linie hausgemacht. „Kein anderes Land ist Europa ist so verflochten wie Deutschland.“
„Hartz analysiert nicht die Ursachen“
Scharf kritisierte Stoiber auch die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. „Ich kann das nur noch als ein reines Wahlkampfthema betrachten“, sagte Stoiber. 68 Prozent der Bundesbürger sähen das ebenso. Im übrigen löse das Hartz-Papier keine Probleme, weil es nicht die Ursache analysiere.
Auch über die Steuerpolitik kam es zwischen dem Bundeskanzler und dem Kanzlerkandidaten zu einem heftigem Streit. Stoiber warf Schröder vor, schwere Fehler begangen zu haben. „Den Menschen geht es schlechter als vor vier Jahren.“ Schröder bezeichnete dies als „Unsinn“. Die Union plane vielmehr eine Umverteilung von unten nach oben. So wollten CDU/CSU die Nachtarbeitszuschläge besteuern.
Stoiber kündigte anschließend an, das Zuwanderungsgesetz „ganz entscheidend“ novellieren zu wollen. „Wir können nicht noch ein Mehr an Zuwanderung verkraften“, sagte er. Schröder widersprach. Die Nettozahl bei der Einwanderung liege bei lediglich 100.000. „Das kann unser Land verkraften.“
Militärschlag: Schröder bleibt beim Nein
Schröder schloss am Sonntagabend nochmals eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem amerikanischen Militärschlag gegen den Irak aus. Ein Angriff würde die Anti-Terror-Allianz gefährden. Der Kanzler betonte, unter seiner Führung sei ein Angriff auf den Irak „auch mit Hilfe Deutschlands nicht zu machen“.
Stoiber nannte diese Haltung „unverantwortlich“. Damit werde der Druck auf Saddam Hussein geschwächt und die Positionen der Vereinten Nationen untergraben. Auf die Frage, ob er deutsche Soldaten in einem Irak-Krieg schicken würde, antwortete Stoiber, das werde erst dann mit den Verbündeten abgestimmt, wenn es notwendig sein sollte. Der Druck auf Saddam müsse jedoch aufrecht erhalten werden. Hier habe der Kanzler „ohne Not theoretische Optionen ausgeschlossen“, unterstrich der CSU-Politiker. „Das kritisiere ich.“
Schröder hielt entgegen, es müsse in solch einer sensiblen Frage eine klare Linie gefahren werden. Die Lage im Nahen Osten sei kritisch, in Afghanistan seien die Taliban noch nicht besiegt. Daher sei ein Militärschlag gegen den Irak „eine Politik, von der ich glaube, dass sie unter den gegenwärtigen Umständen falsch ist“.
Stoiber lehnt große Koalition ab
Zur Frage einer möglichen Koalition nach der Wahl äußerten sich Schröder und Stoiber unterschiedlich. Der Unionskanzlerkandidat betonte, er würde ein Bündnis mit der SPD „auf keinen Fall“ eingehen. Schröder sagte dagegen, mit Ausnahme der PDS müssten die im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich koalitionsfähig
sein. Er werde aber dafür kämpfen, dass Rot-Grün eine Mehrheit erzielen werde.
Das letzte Thema des Abends waren die Ehefrauen des Kanzlers und des Kandidaten. Sowohl Schröder als auch Stoiber versicherten, dass ihre Ehefrauen auch in Zukunft nicht in die Politik eingreifen werden. „Sie mischt sich nicht in die Politik ein“, sagte Schröder. Auch Stoiber unterstrich, seine Frau verstehe sich nicht als Politikerin.
