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Vor Beginn des Nato-Gipfels : Tusk bietet Trump Paroli

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EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert den amerikanischen Präsidenten zu mehr Wertschätzung für die europäischen Partner auf. Bild: EPA

Immer wieder kritisiert und brüskiert der amerikanische Präsident die Nato-Partner. Nun schaltet sich EU-Ratspräsident Donald Tusk mit deutlichen Worten in die Debatte ein.

          Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner gefordert. „Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele“, sagte Tusk am Dienstag nach der Unterzeichnung einer Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit von EU und Nato. Trump kritisiert die europäischen Verbündeten regelmäßig wegen aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben – und erwartet offenbar auch für das Treffen in Brüssel Konflikte bei dieser Frage.

          „Also ich habe die Nato, ich habe das Vereinigte Königreich – das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein“, sagte Trump am Dienstag in Washington mit Blick auf den Nato-Gipfel, seinen Besuch in Großbritannien und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Frage, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: „Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen.“

          Treffen mit Putin in Helsinki

          Trump nimmt am Mittwoch und Donnerstag am Nato-Gipfel in Brüssel teil, anschließend reist er weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag darauf soll er in der finnischen Hauptstadt Helsinki den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

          Tusk, der an der Spitze des Rats der 28 EU-Mitgliedstaaten steht, sagte am Dienstag: „Amerika hat keinen und wird keinen besseren Alliierten haben als Europa.“ Die Europäer gäben viel mehr für Verteidigung aus als Russland und genauso viel wie China. „Ich glaube, Herr Präsident, Sie können keinen Zweifel haben, dass das eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist“, sagte Tusk direkt an Trump gerichtet. Diese Aussage könne andererseits „nicht sicher über die Ausgaben von Russland und China“ getroffen werden.

          „NATO-Länder sollten MEHR zahlen“

          Am Dienstag hatte Trump allerdings seine Kritik an den Verteidigungsausgaben der Nato-Partner erneuert. Auf Twitter schrieb er, es sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, dass die Vereinigten Staaten mehr zahlten als jedes andere Land, „um sie zu beschützen“. Auch auf den Konflikt um Zölle und das amerikanische Handelsbilanzdefizit ging Trump ein. Die Amerikaner verlören 151 Milliarden Dollar beim Handel mit der EU. In einem weiteren Tweet schrieb Trump: „NATO-Länder sollten MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten sollten WENIGER zahlen. Sehr ungerecht!“

          Tatsächlich erreicht Deutschland das Ziel der Nato-Staaten für höhere Verteidigungsausgaben noch nicht. Wie die Allianz am Dienstag in Brüssel mitteilte, werden die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich weiter nur 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – genauso viel wie 2017. Ein von der Nato angestrebtes Ziel von zwei Prozent schaffen demnach bisher nur fünf der 29 Mitgliedstaaten, mithin ein Staat mehr als im Jahr 2017.

          Tusk erinnert an Unterstützung nach 9/11

          EU-Ratspräsident Tusk rief Trump am Dienstag allerdings dazu auf, bei dem Treffen am Mittwoch nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden. Er verwies darauf, dass die Europäer nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington als erste umfassend an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hätten.

          Zudem seien seit Jahren europäische Soldaten neben den amerikanischen Streitkräften in Afghanistan im Einsatz, betonte Tusk. 870 Europäer seien dabei gestorben. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“, sagte Tusk. Tusk forderte Trump auf, sich daran beim Nato-Gipfel zu erinnern – und vor allem auch dann, wenn er wenige Tage später Russlands Präsident Wladimir Putin treffe.

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