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Frist des Verwaltungsgerichts : Sami A. kann nicht ausreisen

  • Aktualisiert am

Die Außenansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Bild: EPA

Wegen der umstrittenen Abschiebung des Islamisten hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht der Ausländerbehörde Bochum eine Frist gesetzt: Sie soll Sami A. bis Dienstagabend aus Tunesien zurückholen. Doch das wird wohl nicht klappen.

          Der nach Tunesien abgeschobene Islamist Sami A. wird nach Angaben dortiger Behörden nicht mehr vor Ablauf einer Frist des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nach Deutschland zurückkehren können. Sein Pass sei nach wie vor im Besitz der Behörden und werde untersucht, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Behörde in Tunis, Sofiane Sliti, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem ermittle Tunesien weiterhin gegen den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter des 2011 getöteten Al-Quaida-Chefs Usama bin Ladin. Sami A. war am Freitag von den Behörden zunächst auf freien Fuß gesetzt worden.

          Die Bundesregierung ging bereits am Montag davon aus, dass Sami A.nicht nach Deutschland zurückkehren wird. Sie bestätigte am Montag Angaben der tunesischen Behörden, nach denen der Islamist das Land derzeit nicht verlassen darf. Diese Entscheidung müsse die Regierung „zunächst einmal so akzeptieren“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Fall liege aber in der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen.

          Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen der Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

          Das Gericht hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum Dienstagabend zurückzuholen. Das Ausländeramt der Stadt Bochum legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Münster ein.

          Der Anwalt von Sami A., Seif Eddine Makhlouf, geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße einen „guten Rechtsstatus“, sagte er der dpa.

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