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Tunesiens neuer Präsident : Mit ausgestreckter Hand

Alter Mann der Zukunft: Tunesiens neuer Präsident Béji Caid Essebsi Bild: dpa

In Tunesien ist der alte Politikveteran Béji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt worden. Er will auch mit seinem Widersacher zusammenarbeiten. Doch folgt nun tatsächlich die Aussöhnung?

          3 Min.

          Die Zeitungen hatten den Sieger schon ausgemacht. Die Titelseiten vom Montag dominierte Béji Caïd Essebsi, der neue tunesische Präsident. Am Montagnachmittag gab dann auch die Wahlkommission das offizielle Ergebnis bekannt: Der Politikveteran hatte gut 55 Prozent der Stimmen erhalten und seinen Rivalen, den noch amtierenden Präsidenten Moncef Marzouki in der Stichwahl geschlagen.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Schon am Sonntagabend hatte Essebsi im tunesischen Fernsehen angekündigt, seinen Sieg den „Märtyrern Tunesiens“ zu widmen, und seinem Widersacher die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Seine Anhänger feierten in den Straßen von Tunis. Marzouki hatte am Wahlabend seine Niederlage noch nicht eingestehen wollen, seine Anhänger riefen unbeirrt: „Das Volk will Marzouki von neuem.“ Aber ihr Kandidat richtete schon Worte an die Menge, die nicht unbedingt wie die eines Wahlgewinners klangen. Er sprach nicht von seinem Sieg sondern bloß von einem Sieg der Demokratie und des tunesischen Volkes.

          Mit der Wahl ist ein historischer Schritt im politischen Übergangsprozess des Landes nach dem Sturz des Ben Alis-Regimes getan. Mohsen Marzouk, ein enger Vertrauter Essebsis, der dessen Kampagne dirigiert hat, bekräftigte kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses, dass es nun gelte, die großen Probleme des Landes anzupacken und den „sehr fragilen“ Übergangsprozess zu schützen. Dafür sei ein breiter Konsens nötig. Auch Moncef Marzouki solle darin eingebunden werden. „Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es an die Arbeit“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Es war ein mit großer Schärfe geführter Wahlkampf gewesen. Marzouki, ein Arzt und Menschenrechtsanwalt hatte sich zum „Wächter der Revolution und der Freiheit“ erklärt und behauptet, mit einem Wahlsieg Essebsis, wäre die Rückkehr des alten Regimes komplett. Tunesien drohe dann ebenso ins Chaos abzugleiten wie das Nachbarland Libyen. Er hatte in einem Radiointerview behauptet, das Essebsi-Lager habe nur mit Wahlfälschungen eine Chance zu gewinnen. Die Wahlkommission strafte den Präsidenten mit einer offiziellen Rüge. Essebsi hatte seinen Gegner ebenfalls nicht geschont, hatte ihm vorgeworfen, die Würde seines Amtes nicht gerecht werden. Die Vorhaltungen, den Widergängern des alten Regimes den Weg an die Macht zu bereiten, bezeichnete er als „idiotisch“. Er sprach von einem „schrecklichen Erbe“, was die alte Regierung und ihr Präsident hinterlassen habe. „Der einzige erfolgreiche Export der Ennahda-Regierung war der Export der Dschihadisten nach Syrien“, sagte er im November dieser Zeitung.

          Wahl in Tunesien : Essebsi erklärt sich zum Sieger

          Essebsis Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) war im Oktober als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Er hatte vor allem einen Wahlkampf gegen die islamistische Partei Ennahda geführt, die erste Wahl nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes gewonnen und die Regierung angeführt hatte. Den Islamisten gab er die Schuld an den Sicherheitsproblemen und der Wirtschaftsmisere, die dem Land zusetzen. Der 88 Jahre alte Politikveteran, der schon unter Habib Bourguiba Innen-, Verteidigungs-, und Außenminister gewesen war, hatte sich zu einem Bourguiba 2.0 stilisiert, der die Autorität des Staates wieder herstellen und das Land in den Fortschritt führen werde. Marzoukis Lager hatte immer wieder bekräftigt, dass die Freiheit in Gefahr sei, wenn Essebsi und seine Mannen sowohl Parlament und Regierung dominierten als auch den Präsidentenpalast kontrollierten. Marzouki war auch der Kandidat der Islamisten, die niemanden aus ihren eigenen Reihen gegen Essebsi ins Rennen geschickt hatten.

          Ob der Polarisierung tatsächlich die Aussöhnung folgt, dürften die nächsten Tage und Wochen zeigen. Es stehen Verhandlungen über die Regierungsbildung unter Essebis Regie an. Sein Kampagnenmanager Mohsen Marzouk sagte am Montag, es seien noch keine Gespräche darüber mit anderen Parteien geführt worden. Man werde in ein oder zwei Tagen damit beginnen.

          Große Unzufriedenheit im Süden Tunesiens

          Die harten Auseinandersetzungen haben die Gräben und die Verwerfungen im Land sowie die dringenden Probleme deutlich gezeigt. Zwar loben Politiker aller Lage den Konsens, durch den die neue, fortschrittliche Verfassung ins Werk gesetzt werden konnte. Doch es herrscht große Unzufriedenheit im vernachlässigten Süden des Landes. Dort hat die Mehrheit Marzouki gewählt, viele neigen Ennahda zu. „Wir haben ihre Botschaft erhalten“, sagte der Essebsi-Vertraute Mohsen Marzouk. Auch die Jahre der Diktatur sind noch nicht aufgearbeitet worden. Wirtschaftskrise und Sicherheitsprobleme sind noch lange nicht überwunden.

          Am Sonntag waren insgesamt rund 100000 Soldaten und Polizisten ausgerückt, um die Wahllokale zu sichern. Die meisten Grenzübergänge nach Libyen waren aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das nur etwa 59 Prozent der mehr als 5,2 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgaben, mag von einer gewissen Wahl- und Wahlkampfmüdigkeit zeugen. Er ist aber auch ein Zeichen andauernder Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber der politischen Klasse des Landes – vor allem unter den jungen Menschen. Viele der jungen haben darauf verzichtet, sich zwischen zwei alten Herren zu entscheiden.

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