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Türkischer Ministerpräsident in Deutschland : Bundesregierung wünscht sich „sensiblen“ Erdogan

  • Aktualisiert am

Das Volk weit weg: Erdogan vor wenigen Tagen am Unglücksort in Soma Bild: dpa

Regierungssprecher Seibert weist Forderungen nach einer Absage des Erdogan-Auftritts in Deutschland zurück. Dennoch ruft Berlin den türkischen Ministerpräsidenten zur Zurückhaltung auf.

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          Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Absage des Auftritts des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln zurückgewiesen. Als Ministerpräsident eines Landes, „das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist“, sei Erdogan in Deutschland willkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte aber auch hinzu, der Auftritt komme „zu einer sehr schwierigen, man kann auch sagen belasteten Zeit“. Die Bundesregierung erwarte deshalb, dass bei einer Rede vor türkischen und auch deutschen Staatsbürgern „große Sensibilität walten muss“.

          Seibert sagte: „Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten, damit die Veranstaltung von Ministerpräsident Erdogan am Ende tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen hier in Deutschland beiträgt“ und nicht das Gegenteil herbeiführe. Erdogans Besuch komme vor wichtigen Wahlen in Deutschland und Europa sowie nach „sehr kontroversen Ereignissen in der türkischen Innenpolitik“. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Erdogan sich „der besonderen Verantwortung“ bewusst sei.

          Erdogan will am kommenden Samstag in Köln zu in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August können erstmals auch im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben. In der Türkei waren nach dem Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Diese hatten Erdogans Regierung eine Mitverantwortung an dem Unglück vorgeworfen. Angesichts der angespannten Lage forderten mehrere deutsche Politiker eine Absage von Erdogans Auftritt in Deutschland.

          Steinmeier: Unsere Demokratie hält es aus

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“ Er erwarte, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt „in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten“ halten werde.

          Die CSU rief Erdogan auf, die Rede abzusagen. „Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow abzuliefern, ist (...) aus meiner Sicht inakzeptabel“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, er halte den Auftritt für sehr unsensibel und auch für reichlich unverantwortlich. Erdogan habe derzeit in der Türkei andere Probleme zu lösen, als in Deutschland Wahlkampf zu machen, sagte er dem Sender n-tv.

          Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
          Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters : Bild: dpa

          Vor dem Auftritt Erdogans bereitet sich die Kölner Polizei auf einen Großeinsatz vor. Zu Kundgebungen gegen den wegen seines Umgangs mit dem Bergwerksunglück in Soma in der Kritik stehenden Erdogan hätten sich bereits mehr als 10.000 Demonstranten angemeldet, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag unter Berufung auf die Behörden. Den womöglich größten Protest organisiere die Alevitische Gemeinde Deutschland.

          Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) riet Erdogan indirekt, den Besuch abzusagen. „Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar - es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatten bereits Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien den geplanten Auftritt kritisiert.

          Erdogan will am kommenden Samstag in Köln zu in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August können erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken ihre Stimme abgeben. Bei dem Bergwerksunglück von Soma waren Dienstag nach amtlichen Angaben 301 Bergarbeiter getötet worden. Am Sonntag leitete die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen drei Verdächtige wegen fahrlässiger Tötung ein. Am Freitag waren die Sicherheitskräfte in Soma mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 10.000 Demonstranten vorgegangen. Diese wiesen Erdogans konservativ-islamische Regierung eine Mitverantwortung zu.

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