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Rassismusvorwurf der Türkei : Hass und Gewalt

Die Türkei klagt über „Rassisten“ und „Faschisten“ – und gibt so der Bundesregierung recht. Erdogans Regime bricht alle Brücken ab – auch zum eigenen Volk.

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          Es ist eine alte Forderung, die aber nicht leicht zu verwirklichen ist: Die Bundesregierung mit Außenminister Gabriel und Justizminister Maas vorneweg will prüfen, inwieweit die türkische Regierung in Deutschland ihre Gegner verfolgen lässt. Außerdem soll verhindert werden, dass die hiesigen muslimischen Gemeinden unter den Einfluss von Präsident Erdogan geraten.

          Beides ist wichtig. Ausländische Regierungen, zumal autokratische Regime, dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Sie sollen auch keinen verdeckten Einfluss auf ihre Landsleute nehmen können, um diese für ihre menschenrechtswidrige Politik in Anspruch zu nehmen. Finanzströme können umgelenkt werden.

          Entscheidend ist, was hierzulande in Moscheen gepredigt wird, inwieweit aus dem Ausland zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Der türkische Europaminister spricht nun mit Blick auf Gabriel von „Rassisten, Faschisten und den Feinden des Islam“ – und gibt damit der Bundesregierung recht. So bricht Erdogans Regime alle Brücken ab – auch zum eigenen Volk.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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