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Türkische Vorwürfe gegen Paris : Armenien gegen Algerien

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: „Politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Frankreich wird eingestellt“ Bild: AFP

In der Türkei läuft die Empörungsmaschinerie heiß: Frankreich solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen als mit den „Ereignissen von 1915“, sagt Ministerpräsident Erdogan.

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          Nichts treibt die Betriebstemperatur der türkischen Politik zuverlässiger in die Höhe als eine Diskussion über das S-Wort. "Soykirim", zu Deutsch Völkermord, (an den Armeniern im Jahr 1915) habe es nicht gegeben, ist die parteiübergreifend herrschende Lesart in Ankara. Wenn sich ein ausländisches Parlament anmaßt, Erinnerungspolitik zu betreiben und "die Ereignisse von 1915", wie sie in der Türkei euphemistisch genannt werden, als Genozid zu definieren oder gar eine verharmlosende Interpretation des Geschehens unter Strafe zu stellen, läuft die staatliche Empörungsmaschinerie heiß.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das geschieht inzwischen mit einer gewissen Routine. Als im März vergangenen Jahres der schwedische Reichstag mit einer Stimme Mehrheit eine Resolution annahm, die den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid einstufte, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen geplanten Besuch in Stockholm ab und ließ die türkische Botschafterin in Schweden zu Konsultationen nach Ankara beordern. Nachdem nun die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf billigte, der das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellen soll, kam es ähnlich.

          Vorwurf des des Rassismus und der Islamfeindlichkeit

          Von allen potentiellen Völkermördern fühlte sich allein die Türkei angesprochen. Einen Besuch in Paris konnte Erdogan zwar nicht absagen, da keiner geplant war. Aber das Außenministerium beorderte umgehend den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara, und Erdogan beschuldigte Frankreich des Rassismus und der Islamfeindlichkeit. Bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit sagte er am Freitag in Istanbul, Frankreich solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen, und riet dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seinen Vater danach zu fragen, der in Algerien im Einsatz gewesen sei. Zuvor hatte Erdogan angekündigt, die Türkei werde ihre politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Frankreich einstellen, auch gemeinsame Manöver seien abgesagt worden.

          Die Erfahrung zeigt indes, dass sich für Staaten, die ein "Genozid-Gesetz" annehmen, in der Praxis wenig in den Beziehungen zur Türkei ändert. Das dürfte auch für Frankreich gelten, einen wichtigen Handelspartner der Türkei. Erdogans in ihrer Wirtschaftspolitik neoliberal geprägte Regierungspartei AKP meidet Schritte, die das eindrucksvolle Wirtschaftwachstum des Landes gefährden könnten. Diesem Wachstum verdankt sie ihre Wahlerfolge nämlich mindestens so sehr wie ihrem Ruf als im Islam verwurzelte Partei.

          Die türkische Haltung lautet, die Bewertung der Ereignisse von 1915 sei Historikern zu überlassen. Kritiker bemängeln, dass Ankara jedoch nichts unternehme, um eine solche Debatte zu fördern. Erdogan hatte sich zwar im vergangenen Monat im Namen des Staates für die Massaker an fast 14 000 vornehmlich alevitischen Kurden in der türkischen Provinz Dersim zwischen 1936 und 1939 entschuldigt, jedoch sinngemäß darauf hingewiesen, dass für dieses Verbrechen eigentlich der Kemalismus und damit die in dessen Tradition stehende oppositionelle Republikanische Volkspartei verantwortlich sei.

          Ein regierungskritischer Kommentator merkte dazu an, die Darstellung, es sei 1915 ein Völkermord an den Armeniern begangen worden, hätte mit Sicherheit längst die Unterstützung der AKP, wenn die Kemalisten dafür verantwortlich zu machen wären. Das Verbrechen habe jedoch einen "osmanischen Anstrich", weshalb die "Neo-Osmanen" sich damit nicht in gleicher Offenheit auseinandersetzten wie mit Massakern aus späteren Zeiten.

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