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Türkische Regierungspartei : AKP wählt Yildirim einstimmig zum Vorsitzenden

  • Aktualisiert am

Der designierte türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag mit seiner Frau beim Sonderparteitag der Regierungspartei AKP, deren Vorsitzender er nun auch ist. Bild: dpa

Der neue AKP-Vorsitzende Yildirim wird wahrscheinlich schnell mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Schon vorher zeigt er sich als treuer Handlanger Erdogans.

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          Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten 100 Prozent der Delegierten am Sonntag für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.

          Vor der Abstimmung erklärte der 60 Jahre alte bisherige Verkehrsminister die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer „Priorität“. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, betonte er. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yildirim von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

          Der „Architekt der erleuchteten Türkei“

          Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach. Dem bisherigen Ministerpräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben.

          Yildirim rief unter frenetischem Jubel und „Recep Tayyip Erdogan“-Rufen in der Ankara-Arena: „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?“ Yildirim sagte, Erdogan sei „unser Anführer“ und der „Architekt der erleuchteten Türkei“.

          Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. „Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund“, sagte er. „Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg.“ Erdogan will Yildirim nach türkischen Medienberichten möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

          Mit Yildirim an der Spitze von Partei und Regierung baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung.

          Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und war auch in Deutschland heftig kritisiert worden. Am Sonntagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Am Montag kommt sie in Istanbul mit Erdogan zusammen.

          Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, rund 1470 Delegierte hätten sich am Sonntag für den AKP-Sonderparteitag in Ankara versammelt. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.

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