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Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten Bild: AP

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

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          Die ersten fünf Tage der türkischen Offensive gegen die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien sind wie erwartet verlaufen: Die türkische Armee macht kleinere Gewinne, nach UN-Angaben sind bereits mehr als 130.000 Menschen auf der Flucht, und die verzweifelten Kurden setzen auf Hilfe aus Damaskus. Von der türkischen Offensive profitieren das syrische Regime, das den Kurden Bedingungen für ein Zu-Hilfe-Eilen diktieren wird, und Russland, das geschickt zwischen der Ablehnung der türkischen Offensive und Verständnis für Ankaras Politik laviert.

          Offene Unterstützung erhält die Türkei nur von Ländern wie Pakistan und Aserbaidschan. Am größten ist die Ablehnung – und damit die Enttäuschung über Präsident Erdogan – in der arabischen Welt, wo die Türkei ihr Ansehen als „soft power“ verspielt hat. Die Arabische Liga hat die Offensive einstimmig verurteilt. Angeschlossen haben sich dem Votum Qatar, dem die Türkei in dessen Konflikt mit Saudi-Arabien beisteht, und Palästina, als dessen Fürsprecher sich Erdogan in Szene gesetzt hat. Der amerikanische Kongress droht der Türkei mit Sanktionen, und wie eine kalte Dusche muss der Türkei vorkommen, dass in einigen Teilen Nordsyriens wieder amerikanische Flugzeuge patrouillieren, um ein türkisches Vorrücken zu verhindern.

          Aus Europa kommt die schärfste Kritik. Einige Staaten haben bereits ihre Waffenexporte an die Türkei eingestellt. Die Türkei fordert von der EU die Anerkennung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen, also den Kampf gegen die PKK. Die EU hat jedoch bei ihren eigenen Sicherheitsinteressen andere Prioritäten: Europa fürchtet eine Rückkehr des IS und eine neue Flüchtlingswelle.

          Erdogan ficht das nicht an. Nicht zum ersten Mal stärkt eine Krise, die er ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die Operation neutralisiert zwei Gefahren für seine Herrschaft: Sie treibt einen Keil zwischen die Oppositionsparteien CHP, die die Militäraktion unterstützt, und die prokurdische HDP, die sie ablehnt. Zudem werden in Zeiten des Krieges die Dissidenten aus seiner AKP keine neuen Parteien gründen, wie sie es angekündigt haben. Aufgrund der ausbleibenden internationalen Unterstützung ist jedoch die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Türkei sich mit weniger zufrieden geben wird als sie sich mit der „Operation Friedensquelle“ zum Ziel gesetzt hat. Denn nur so vermeidet sie einen langen Krieg und könnte dennoch ihr Gesicht wahren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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