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Türkische Christen : Unerfüllte Hoffnungen

Orthodoxe Priester in Istanbul Bild: AP

Die Lage der türkischen Christen hat sich nicht verbessert. Enteignungen, Rechtsverdrehungen und der Entzug der Entfaltungsmöglichkeiten: Die Liste der Schikanen ist lang.

          5 Min.

          Die Hoffnungen, welche die christlichen Minderheiten der Türkei in den türkischen EU-Prozeß gesetzt hatten, haben sich bisher nicht erfüllt. Konkrete Verbesserungen sind, trotz Versprechen und Verbesserungen auf dem Papier, nicht eingetreten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Zwar kann jeder ungehindert seinen Glauben praktizieren, die Republik schränkt aber das Recht, Religion als Gemeinde zu praktizieren, erheblich ein. Die Gemeinden können sich nicht zivilrechtlich organisieren; selbst dem ökumenischen Patriarchat ist ein Rechtsstatus verwehrt. Es bleibt die Möglichkeit, sich als Stiftungen zu organisieren. Diese dürfen offiziell jedoch nur einen weltlichen Zweck verfolgen.

          Wiederholte Forderungen bleiben erfolglos

          Wiederholt hatten die Fortschrittsberichte der EU Verbesserungen im Status der nichtmuslimischen Minderheiten gefordert. Bisher ohne Erfolg. Auch der Fortschrittsbericht, den die Brüsseler Kommission an diesem Mittwoch vorlegt, macht davon keine Ausnahme.

          Denn noch immer haben die nichtmuslimischen Gemeinden kein Recht auf Immobilienbesitz und bleiben konfiszierte Immobilien in der Hand des Staats; noch immer dürfen die Kirchen in der Türkei keine Geistlichen ausbilden.

          Geistlichen, die nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, erteilt der türkische Staat aber keine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Beschränkungen gelten für die griechisch-orthodoxen und armenischen Christen ebenso wie für die Syrer (Süryani) und Chaldäer.

          Ernüchternde Erfahrungen

          Dabei waren große Hoffnungen aufgekommen, als das Parlament im August 2002 das Stiftungsgesetz aus dem Jahr 1926 reformiert hatte und den nichtmuslimischen Minderheiten grundsätzlich die Möglichkeit einräumte, als religiöse Institution Immobilien zu erwerben und vorhandene Immobilien in das Grundbuch eintragen zu lassen.

          Die Erfahrungen sind aber ernüchternd. Weder ging das Gesetz auf die bereits konfiszierten Immobilien ein, noch nimmt die "Generaldirektion der Stiftungen", denen die Kirchen unterstehen, die Anträge an, um den Grundbesitz auf die Namen der Gemeinden und kirchlichen Institutionen in das Grundbuch einzutragen.

          Fadenscheinige Begründungen

          Meistens lehnt sie die Anträge mit der Begründung ab, die beigefügten Dokumente seien unzureichend, und erklärt dann, das Fehlen der Bescheinigungen werde als Verzicht auf eine Antragstellung gewertet. Bei einigen der abgelehnten Anträge hatte die Generaldirektion indessen argumentiert, im Grundbuch sei als Eigentümer schon eine natürliche Person eingetragen.

          Dieses Verfahren hatte der türkische Staat in der Vergangenheit deshalb gefordert, weil er einen Eintrag auf den Namen einer Gemeinde nicht akzeptiert hatte. Durch den Tod dieser natürlichen Personen fielen dann aber häufig Immobilien an den Staat.

          Zustimmung des heiligen Georg erforderlich

          Begonnen hatten die Schwierigkeiten mit dem Immobilienbesitz schon mit der Gründung der Republik 1923. Sie schaffte den zivilrechtlichen Status der nichtmuslimischen Gemeinden ab, unterstellte sie der Generaldirektion für Stiftungen und erkannte die meisten ihrer Besitztitel aus der Zeit des Osmanischen Reichs nicht an.

          Bis 1912 waren Kirchen auf den Namen der Heiligen, denen sie geweiht waren, ins Grundbuch eingetragen. Nach 1923 verlangten die Grundbuchbeamten bei der erforderlich gewordenen Umschreibung des Eintrags aber die Zustimmung der Jungfrau Maria oder des heiligen Georg.

          Eine weitere Hürde legten die Durchführungsbestimmungen von 1935 und 1936, die das Stiftungsgesetz von 1926 regelten. Sie bestimmten, daß muslimische wie nichtmuslimische Stiftungen keine neuen Immobilien erwerben dürfen. Angewandt würden sie erst nach 1974, und das nur gegen die nichtmuslimischen Minderheiten. Sie verloren dabei viele der ihnen vermachten und geschenkten Immobilien durch Konfiszierung.

          Weitere Konfiszierungen nach 1990

          1990 kam eine neue Hürde hinzu. Seither hat das Amt des Gouverneurs von Istanbul keine Neuwahl der Stiftungsvorstände mehr erlaubt, wie sie alle zwei Jahre stattzufinden haben. Durch den Tod und den Umzug von Vorstandsmitgliedern sind Stiftungen, die Kirchen und Klöster verwalten, "verlassen" und "besitzerlos" geworden.

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