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Türken billigen Verfassungsreform : Erdogans Triumph

  • -Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Erdogan: Selbstherrliches, autoritäres Gehabe Bild: REUTERS

Die Türkei bleibt ein gespaltenes Land - trotz der großen Zustimmung zur Verfassungsreform. Im Machtkampf zwischen der Regierungspartei AKP und der alten auf Nationalismus und Säkularismus eingeschworenen Elite hat Ministerpräsident Erdogan abermals triumphiert.

          Auch im achten Jahr an der Macht hat die Partei Recep Tayyip Erdogans das Siegen nicht verlernt. Deutlicher als erwartet gewann die islamisch-konservative AKP ein hart umkämpftes Referendum über die von ihr betriebenen Änderungen der türkischen Verfassung. Der Regierungschef hatte die Volksabstimmung, die symbolträchtig am dreißigsten Jahrestag des Militärputsches von 1980 stattfand, als „Wendepunkt“ zur weiteren Demokratisierung ausgegeben. Für Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP dagegen war die Initiative der Regierung ein Versuch, das Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln und somit der „letzte Schritt“ zur Errichtung eines Einparteistaates. Solche Warnungen mögen übertrieben klingen, ganz von der Hand zu weisen sind sie nicht.

          Beide Seiten hatten die Referendumskampagne mit grobschlächtigen Vorwürfen und Verunglimpfungen geführt. Wieder einmal ist deutlich geworden: Die von einer neuen, religiös geprägten Mittelschicht getragene Regierungspartei und die alte, auf den Nationalismus und Säkularismus des Staatsgründers Atatürk eingeschworene Elite in Staat und Gesellschaft stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber.

          Das Land bleibt tief gespalten

          In diesem Machtkampf hat Erdogan nun aufs Neue triumphiert. Bei einer Zustimmung von knapp 58 Prozent und einer Beteiligung von fast 78 Prozent kann niemand seiner Verfassungsreform die demokratische Legitimität absprechen. Die Türkei ist und bleibt aber ein tief gespaltenes Land. Über wesentliche Fragen des Staatsaufbaus und die Rolle des Islams im öffentlichen Leben gibt es keinen Konsens.

          Die von den Wählern bestätigte Änderung von 26 Verfassungsartikeln kann einerseits tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung sein und die unterentwickelte türkische Demokratie voranbringen; insofern haben jene recht, die den Ausgang der Volksabstimmung begrüßen. Andererseits nützt die Reform eindeutig der Partei Erdogans und ihrer undurchsichtigen politischen Agenda; deshalb ist auch vielen liberalen Türken die Entscheidung schwer gefallen, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollten. Denn das selbstherrliche, autoritäre Gehabe des Ministerpräsidenten und Parteichefs, der sich gern als Verkörperung des „nationalen Willens“ gebärdet, weckt erhebliches Misstrauen.

          Die 1982 während der Militärherrschaft ausgearbeitete Verfassung entspricht in vielen Punkten zweifellos nicht demokratischen Grundsätzen. Die jetzt beschlossene Minireform geht diese Defizite allerdings nicht systematisch an. Was einige, letztlich unstrittige Änderungen für die Verfassungswirklichkeit bedeuten werden, muss sich noch zeigen.

          Es wird die Machtfrage gestellt

          Die Stärkung der Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat ist gewiss ein lobenswerter Ansatz. Es bleibt aber der Verdacht, dass die AKP das Reformpaket mit solchen Bestimmungen garniert hat, um möglichst vielen Bürgern die Zustimmung schmackhaft zu machen. In den Artikeln zur Reform des Verfassungsgerichts und zur Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit wird indes die Machtfrage gestellt.

          Im Sommer 2008 ist die Partei Erdogans einem Verbot durch das Verfassungsgericht wegen „antilaizistischer Bestrebungen“ gerade noch entkommen. Sie hat demnach allen Grund, auch diese Bastion des Kemalismus zu schleifen — so wie schon das Militär, das für sich ein Wächteramt über die Politik beansprucht, durch Gesetzesänderungen und spektakuläre Anklagen hoher Offiziere wegen der Vorbereitung eines Staatsstreichs in die Schranken verwiesen worden ist

          Mehrfach hat sich das Verfassungsgericht wichtigen Vorhaben der Regierungspartei in den Weg gestellt: bei der Aufhebung des Kopftuchverbots ebenso wie bei der Wahl des AKP-Mitbegründers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten. Dass die höchsten Richter dabei im Einklang mit der früheren Staatspartei CHP, dem Siegelbewahrer des Kemalismus, und der Führung der Streitkräfte handelten, entspricht ihrem Selbstverständnis.

          Auf dem Weg zu einem Einparteienstaat?

          Die Verfassungsänderung erhöht die Zahl der Richter und verändert die Regeln ihrer Berufung. So bietet sich der islamisch-konservativen Partei zumindest eine Chance, nach dem Amt des Staatspräsidenten auch das Verfassungsgericht in die Hände zu bekommen. Ob Erdogan diese Gelegenheit tatsächlich nutzen will, ist ungewiss. Immerhin ist in einem früheren Referendum schon gebilligt worden, dass der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt wird. Einschränkungen seiner Macht sind bislang jedoch nicht vorgesehen.

          Eine wirkliche Reform, bei der die alte Verfassung von einer neuen ersetzt würde, ist längst überfällig. Erdogan wie auch Kilicdaroglu haben während der Referendumskampagne eine solche Initiative versprochen. Dazu müssten beide Parteien ihre Rivalität überwinden und sich im Konsens auf die Grundlagen eines demokratischen Staatsaufbaus verständigen.

          Der CHP dürfte nach der neuen Niederlage bewusst sein, dass sie die AKP mit Hilfe der Gerichte nicht stoppen kann. Aber letztlich wird es an Erdogan und seiner Partei liegen, ob in der Türkei ein Einparteistaat unter ihrer Führung entsteht oder ein politisches System, das den Namen Demokratie verdient.

          Nach dem Referendum vom Sonntag soll es zu 26 Änderungen in der türkischen Verfassung kommen. Ursprünglich hatte die AKP sogar 27 Vorschläge vorgebracht. Aber ihr Vorstoß, die Hürden für Parteienverbote zu erschweren, wurde im Parlament sogar von der Partei selbst nicht geschlossen unterstützt. Daher verfehlte er die nötige Stimmenzahl, um in das Referendum aufgenommen zu werden. Viele der nun gebilligten Neuerungen waren von Beginn an unumstritten und spielten in der Debatte keine Rolle.

          Einige Beispiele:

          Artikel 10 regelt die Gleichheit vor dem Gesetz. Er wurde so ergänzt, dass der Staat Kinder, Ältere oder auch Behinderte gezielt bevorzugen darf, um Nachteile auszugleichen.

          Artikel 15 hatte den Putschisten vom 12. September 1980 lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert. Er wurde abgeschafft.

          Artikel 74 über das Petitionsrecht bestimmt nun die Einführung eines von der Regierung ernannten Ombudsmannes, an den sich Bürger mit Beschwerden wenden können.

          Artikel 145 über die Militärgerichtsbarkeit beschränkt deren Aufgabe künftig auf im Dienst verübte Militärstraftaten. Kriminelle oder politisch motivierte Verbrechen von Militärangehörigen werden vor zivilen Gerichten verhandelt. Gegen Zivilisten darf nicht vor Militärgerichten verhandelt werden.

          Artikel 146 bestimmt die Größe des Verfassungsgerichtes. Es soll künftig 17 statt elf Verfassungsrichter umfassen. Zusätzlich zu den vom Präsidenten ausgewählten 14 Verfassungsrichtern soll nun erstmals auch das Parlament drei Richter wählen.

          Artikel 148 wurde ergänzt, um eine Verfassungsbeschwerde einzuführen. Auch einzelne Bürger können nun das Verfassungsgericht bei Beschwerden über Grundrechtsverletzungen anrufen.

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