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Spionage-Affäre : Michelle Müntefering auf türkischer Geheimdienstliste

  • Aktualisiert am

Sitzt für die SPD im Bundestag: Michelle Müntefering Bild: dpa

Der türkische Geheimdienst MIT führte auch deutsche Politiker auf seiner Liste von Spionagezielen. Unter ihnen ist laut Medienberichten die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

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          Auch deutsche Politiker sind ins Visier des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT geraten. Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe „der Name eines Mitglieds dieses Hauses“ und der Name einer Politikerin, die nicht dem Bundestag angehöre, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

          Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich um die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und eine Berliner CDU-Abgeordnete. Müntefering sei am Montag vom Bundeskriminalamt über die Angelegenheit informiert worden.

          Maas droht mit Strafverfolgung

          Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste den Angaben zufolge unter der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich „gute Beziehungen“ unterhält. Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

          Türkische Agenten stehen im Verdacht, in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben stattdessen die meisten Betroffenen gewarnt.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte den an Spionage in Deutschland Beteiligten ausdrücklich mit einer Strafverfolgung. „Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte Maas in Berlin. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: „Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst.“ Dieses Recht schütze „alle Menschen, die bei uns leben“.

          Özdemir: Koalition hat „zu lange mit Erdogan gekuschelt“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die Aktivitäten des MIT von einem „unmöglichen Vorgang“. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“ Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie schaffe „es anscheinend nicht, Deutschtürken hier in Deutschland vor dem langen Arm Erdogans zu schützen, weder in der Schule noch am Arbeitsplatz“, sagte Özdemir der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). „Die Große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden“, so Özdemir. Er fordert eine umfassende Überprüfung der deutschen Türkei-Politik: „Nach dem Referendum in der Türkei gehören die deutsch-türkischen Beziehungen auf den Prüfstand, die wirtschaftlichen, die politischen und die militärischen.“

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, auch unabhängig von der MIT-Liste hätten viele Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen, „weil sie vielleicht etwas Kritisches auf Facebook gepostet haben oder Broschüren verteilt haben“. Er persönlich kenne auch „einige Leute, die Reisen in die Türkei abgesagt haben, aus Angst und wegen des Ausnahmezustandes, der es leicht macht, jemanden festzunehmen“.

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