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Türkei : Anwälte gehen gegen U-Haft von deutschem Menschenrechtler vor

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Peter Steudtner soll in die Haftanstalt in Silivri verlegt werden. Dort ist auch der Journalist Deniz Yücel inhaftiert. Bild: Reuters

Seit Anfang Juli sitzt der Peter Steudtner in türkischer Haft. Erstmals haben nun Vertreter des Generalkonsulats Zugang zu ihm bekommen. Sein Anwalt spricht derweil von einem „schweren, sehr politischen Fall“.

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          Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi haben Einspruch gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandanten eingelegt. Der Anwalt Murat Boduroglu sagte am Montag, er rechne spätestens an diesem Dienstag mit einer Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts. Erstmals hätten am Montag auch Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi in der U-Haft im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe bekommen, wie aus diplomatischen Kreisen bestätigt wurde.

          Boduroglu gehört zum Kanzleiteam, das Steudtner und Gharavi vertritt. Der Anwalt wollte keine Prognose darüber abgeben, wie das Gericht über den Einspruch entscheiden könnte. „Es ist ein schwerer Fall, ein sehr politischer Fall“, sagte der Anwalt. Er bemängelte, das Gericht habe die Akten der Geheimhaltung unterworfen und erlaube den Anwälten nicht, diese einzusehen. „Wir haben Akteneinsichtsverbot.“ Die Staatsanwaltschaft werfe Steudtner, Gharavi und den beschuldigten türkischen Menschenrechtlern Unterstützung einer Terrororganisation vor. Außerdem ermittele sie wegen Spionagevorwürfen.

          Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Acht der insgesamt zehn Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft, darunter neben den beiden Ausländern auch Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Boduroglu sagte, dem Kanzleiteam sei von der Gefängnisverwaltung in Maltepe mitgeteilt worden, vermutlich würden Steudtner und Gharavi in die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul verlegt.

          Dort sitzt auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen begann am Montag in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“.

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