https://www.faz.net/-gpf-8zzrj

Kommentar : Zweierlei Maß

Dass die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei verschärft, ist berechtigt, aber nur ein politisches Instrument. Auch in anderen Ländern, in denen Deutsche Urlaub machen, geht es nicht rechtsstaatlich zu.

          Da hat Bundesjustizminister Maas (SPD) zweifellos recht: Wer in die Türkei reist, verbringt den Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat. Und wer mag dort noch unbeschwert Urlaub machen, während andere willkürlich festgenommen werden? Fragt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özuguz (ebenfalls SPD).

          Das kann und sollte man fragen. Ja, die Türkei hat sich auf den Weg zur Autokratie gemacht; den Rechtsstaat entdeckt ihre Führung immer nur dann, wenn sie Ansprüche im Ausland erhebt. Ansonsten geschehe der Wille Erdogans. Die Verschärfung der Reisehinweise ist berechtigt, sie ist aber auch, ehrlich gesagt, ein politisches Instrument. Auch in anderen Ländern, in denen viele Deutsche Urlaub machen oder auf Bildungsreisen unterwegs sind, geht es weder demokratisch noch rechtsstaatlich zu.

          Unbeschwertheit war bisher kein Kriterium, über das sich viele den Kopf zerbrochen hätten – wenn es, zum Beispiel, vor der Wende nach Bulgarien ging. Oder früher und heute nach Kuba. Die Insel, im Griff der Partei und gewiss kein Paradies für Menschenrechte, ist mehr denn je ein beliebtes Ziel.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Wir müssen der Wissenschaft folgen“ Video-Seite öffnen

          Merkel bei UN-Klimagipfel : „Wir müssen der Wissenschaft folgen“

          Kanzlerin Angela Merkel hat deutsche Hilfen beim Erhalt des Regenwaldes weltweit zugesagt. Dabei sei wichtig, nicht nur auf den Amazonas, sondern auch das Kongo-Becken zu schauen, sagte Merkel auf dem Amazonas-Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

          Topmeldungen

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          Greta Thunberg kritisiert beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz und reicht eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundeskanzlerin Merkel antwortet: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.