Behördenkreise : Türkei bespitzelt offenbar Gülen-Anhänger in Deutschland
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Der türkische Geheimdienst untersteht Ministerpräsident Binali Yildirim, hier bei einem Auftritt für das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in Oberhausen. Bild: dpa
Ankaras Geheimdienstchef übergibt dem Bundesnachrichtendienst ein Dossier. Es enthält umfangreiche Informationen über Hunderte in Deutschland lebende Gülen-Anhänger. Erste Bundesländer warnen die Betroffenen.
Der türkische Geheimdienst bespitzelte offenbar angebliche Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen in Deutschland. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten über detaillierte Namenslisten von Betroffenen. Sicherheitsbehörden seien entsetzt über das Ausmaß der Bespitzelung.
Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, übergeben – offenbar in der Hoffnung, der BND werde den MIT unterstützen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Vor allem Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.
BND-Präsident Bruno Kahl, so die Berichte weiter, habe die Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz weitergeleitet. Inzwischen seien auch das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und der Verfassungsschutz in den Bundesländern eingeschaltet.
Verfassungsreferendum : Türken in Deutschland stimmen ab
Insgesamt enthalte das MIT-Dossier Informationen über mehr als 300 Personen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen. In ihm finden sich laut „Süddeutscher Zeitug“ auch Meldeadressen, Handy- und Festnetz-Nummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Aus Sorge um die Sicherheit der Betroffenen seien bereits erste Bundesländer dazu übergegangen, Personen zu warnen.
Sie sollten sich zum Beispiel gut überlegen, ob sie in die Türkei reisen oder auch nur türkische diplomatische Einrichtungen in Deutschland betreten wollten, etwa um dort über das umstrittene Referendum abzustimmen. Erdogan will damit die bisherige parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umwandeln.
Schon seit längerem ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Spionage beim bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden Ditib. Die Ditib ist mit rund 900 Gemeinden der größte islamische Einzelverband in Deutschland. Einige Ditib-Imame sollen Informationen über angebliche Gülen-Anhänger an die türkische Regierung weitergeleitet haben.
Die Bundesregierung sieht keinen Beleg dafür, dass die Gülen-Organisation in den Militärputsch verwickelt war. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen“, sagte BND-Chef Kahl kürzlich der Zeitschrift „Spiegel“: „Das ist ihr aber bisher nicht gelungen.“
