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Neu ausgerichtete Politik : Gabriel: Druck auf Türkei zeigt Wirkung

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Außenminister Sigmar Gabriel beim Besuch eines Marinestützpunkts in Mecklenburg-Vorpommern Bild: EPA

Noch immer sind deutsche Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei inhaftiert. Dennoch sieht Außenminister Gabriel erste Erfolge der neu ausgerichteten Türkei-Politik der Bundesregierung.

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht erste Erfolge der neu ausgerichteten Türkei-Politik der Bundesregierung. „Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Er verwies darauf, dass die Reisehinweise für das Land verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt wurden. Die Zurücknahme einer vermeintlichen Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei ein Erfolg dieser härteren Gangart.

          „Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel. Gleichwohl räumte er ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. „Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner an der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind." Trotzdem gelte: „Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt."

          Erdogan kündigt Veränderungen an

          Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit stark angespannt. Die Inhaftierung von mehreren Menschenrechtlern und Journalisten, darunter die Deutschen Peter Steudtner und Mesale Tolu, stieß auch international auf scharfe Kritik. Gabriel hatte deshalb vor vier Wochen eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik sowie die Überprüfung staatlicher Export- und Investitionsgarantien angekündigt. Zudem verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei.

          Derweil hat der türkische Präsident seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu „umfassenden Veränderungen" aufgerufen, um die Wahl 2019 gewinnen zu können. „Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren", sagte Erdogan am Montagabend in Ankara zur Feier des 16. Geburtstags seiner islamisch-konservativen Partei.  Nur „erfolgreiche" Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer „Müdigkeit" verspüre müsse gehen, sagte Erdogan. Er war im Mai an die Parteispitze zurückgekehrt, nachdem bei einem umstrittenen Referendum im April eine Verfassungsreform gebilligt worden war, die dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig Parteichef zu sein.

          Der türkische Präsident Erdogan am Wochenende bei einer Kundgebung zum 16. Jahrestag der AKP-Gründung

          Zudem kündigte Erdogan an, in der Partei keine Nachsicht gegenüber Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen walten zu lassen, die für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht werden. Gülen war lange mit Erdogan verbündet, und viele AKP-Mitglieder bekannten sich früher offen zur seiner heute verbotenen Bewegung.

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