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Sigmar Gabriel : „Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns“

  • Aktualisiert am

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: EPA

Der Bundesaußenminister wendet sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken. Er wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung seiner Türkei-Politik. Unterstützung kommt von der EU-Kommission. In Istanbul erlässt ein Gericht neue Haftbefehle.

          Inmitten des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. Seine angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich nicht gegen die Menschen in der Türkei und nicht gegen die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schrieb der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die „Bild“-Zeitung an diesem Samstag in deutscher und türkischer Sprache veröffentlichen will. „Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.“

          „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel an die Deutsch-Türken gerichtet. Er betonte abermals, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger nicht tatenlos zusehen. „Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.“ Der Außenminister hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher eine „Neuausrichtung“ der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt.

          Weitere Haftbefehle

          Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland. Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, sagte Gabriel.

          Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ vom Samstag. „Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen.“ Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik „immer weiter weg von europäischen Standards“, sagte Hahn. „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt.“

          Im Zusammenhang mit der Festnahme von Steudtner und mehrerer anderer Menschenrechtsaktivisten bei einem Workshop in Istanbul erließ ein türkisches Gericht neue Haftbefehle gegen vier bereits freigelassene Aktivisten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, ein Gericht in Istanbul habe einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der vier Aktivisten Nalan Erkem, Seyhmus Özbekli, Nejat Tastan und Ilknur Ustun stattgegeben. Sie waren am 5. Juli zusammen zusammen mit Steudtner, der türkischen Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und vier weiteren Aktivisten wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen worden.

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