Seit Putschversuch : Türkisches Parlament verlängert abermals Ausnahmezustand
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Sondersitzung des türkischen Parlaments am Samstag Bild: dpa
Schon seit einem Jahr herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der es Präsident Erdogan ermöglicht, per Dekret zu regieren. Das Parlament hat ihn nun um drei Monate verlängert.
Ein Jahr nach seiner Verhängung ist der Ausnahmezustand in der Türkei um drei weitere Monate verlängert worden. Mit einem entsprechenden Beschluss folgte das Parlament in Ankara am Montag einem Antrag der Regierung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr ausgerufen worden und war zunächst bis kommenden Mittwoch befristet. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren.
Unter dem Ausnahmezustand geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit großer Härte gegen mutmaßliche Putschisten, deren angebliche Anhänger und andere Kritiker vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch festgenommen, mehr als 100.000 verloren ihren Job.
Österreichischer Außenminister kritisiert Türkei
Die Opposition fordert ein Ende des Ausnahmezustands. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte zum Jahrestag des Putsches am Samstag kritisiert, der Ausnahmezustand sei „zum Dauerzustand geworden“. Erdogan will jedoch daran festhalten: Aufgehoben werde der Ausnahmezustand erst, „wenn alle Probleme verschwunden sind“, hatte er gesagt.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde derweil abermals scharfe Kritik an Erdogans Vorgehen laut. Die Politik des türkischen Präsidenten zeige, „dass diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat und dass die Beitrittsgespräche abgebrochen werden sollten“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz kritisierte die Einschüchterung und Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten: „Das ist etwas, wo Europa nicht wegsehen darf.“
