Nach Warnung aus Ankara : Wagenknecht nennt Erdogan „Terroristen“
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„Aufruf zum Terrorismus“: Sahra Wagenknecht über Recep Tayyip Erdogan Bild: EPA
Eine diffuse Warnung Erdogans vor wenigen Tagen war Sahra Wagenknecht offenkundig zu viel: Mit harschen Worten geht die Linken-Politikerin den türkischen Präsidenten an. Auch ein Nazi-Vergleich fällt.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“
Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. „Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren.“
Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im Februar – sogar den Rücken zu stärken. „Da wird man mitschuldig, wenn man das macht.“ Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar.“
Zuletzt war der türkische Präsident immer wieder mit provozierenden Äußerungen aufgefallen. Er machte dabei auch vor Nazi-Vorwürfen nicht Halt. Bundeskanzlerin Merkel veranlasste das vor einer Woche zu der Aussage: „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“. Der Streit hatte sich an den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April entzündet. Seit Montagmorgen können türkische Wahlberechtigte hierzulande ihre Stimme abgeben.
