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Nach Gabriel-Statement : Ankara wirft Bundesregierung Verfolgungswahn vor

  • Aktualisiert am

Recp Tayyip Erdogan Bild: dpa

Der Ankündigung des deutschen Außenministers zu einer „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik, folgt die Reaktion aus Ankara auf dem Fuße. Vor allem die verschärften Reisehinweise ziehen dabei den Unmut Erdogans auf sich.

          Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei hat Ankara der Bundesregierung „große politische Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte am Donnerstag in Ankara: „Wir akzeptieren das nicht.“ Er kritisierte damit die „Botschaft“ der Bundesregierung an deutsche Touristen, dass „es nicht sicher ist, in die Türkei zu reisen“. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne „gar keine Rede sein“.

          Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei „in einen Topf zu werfen“, sei „politische Verantwortungslosigkeit“, kritisierte er. „So etwas akzeptieren wir nicht. Wir hatten immer gute Beziehungen zu Deutschland und wollen sie auch weiterhin haben.“ Mit rechtskonformen Deutschen „haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen“.

          „Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner“

          Der Erdogan-Sprecher warf der Bundesregierung zudem versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor. „Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt“, sagte Kalin zur deutschen Forderung nach einer Freilassung von Peter Steudtner. „Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz.“ Kalin sagte zugleich, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei.

          Kalin störte sich auch daran, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von Investitionen in der Türkei abriet. Es sei „nicht akzeptabel“, aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen, sagte Erdogans Sprecher. „Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner.“ Kalin führte den verschärften Kurs auf den Bundestagswahlkampf und auf Feindseligkeit gegen die Türkei und Erdogan zurück. Diese feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland inzwischen „das Niveau von Verfolgungswahn“ erreicht.

          Zudem warf die türkische Regierung Außenminister Gabriel Türkeifeindlichkeit vor und mahnte die Einhaltung internationaler Verhaltensregeln an. Das Außenministerium in Ankara kündigte am Donnerstag „die nötigen Reaktionen“ auf die Bemühungen an, aus „innenpolitischen Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit“ Profit zu schlagen. „Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international anerkannter Normen und Grundsätze geführt werden“, heißt es in der Mitteilung. „Wir wollen Deutschland weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen.“

          Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Gabriel zuvor eine „Neuausrichtung“ der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara angekündigt, darunter die verschärften Reisehinweise. Die Bundesregierung will zudem die staatliche Exportförderung und Absicherung von Unternehmensinvestitionen in der Türkei überdenken. Auch über die EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei soll gesprochen werden.

          Nach Angaben der EU-Kommission muss die Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. „Alle Finanzierungsentscheidungen werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten
          getroffen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Schon heute würden EU-Finanzhilfen lediglich in sorgfältig ausgesuchte Bereiche fließen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hatte die EU-Kommission bereits vor
          längerem damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren.

          Rasche Entscheidungen auf EU-Ebene unwahrscheinlich

          Um die sogenannten Vorbeitrittshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Auf einen solch weitreichenden Schritt könnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen. Dass in der EU in den nächsten Wochen weitreichende Entscheidungen zum Umgang mit der Türkei getroffen werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Das nächste Außenministertreffen findet erst am 6. September statt.

          Schon bevor Gabriel die Verschärfung der Reisehinweise ankündigte, hatte das türkische Außenministerium am Donnerstag erklärt, die deutschen Äußerungen über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. „Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz.“ Mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen sei eine Grenze überschritten worden.

          Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobte dagegen die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf, wie die Türkei reagiere. Es sei gut, dass es nicht um Konfrontation, sondern weiterhin um Kooperation gehen solle, sagte Sofuoglu.

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