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Präsidialsystem beschlossen : Was sich in der Türkei jetzt ändert

Präsident der Türkei ist Recep Tayyip Erdogan bereits. Bald hat er noch mehr Macht. Bild: AP

Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet.

          6 Min.

          Was genau haben die Türken beschlossen?

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Paket mit 18 Vorschlägen zur Verfassungsänderung betrifft mehr als 70 Bestimmungen der türkischen Verfassung, von denen 50 geändert und 21 aufgehoben werden. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.

          Es geht um die Schaffung eines machtvollen Amts des Staatspräsidenten ohne echte Kontrollinstanzen. Es wird weder föderale Gegengewichte geben, wie in Deutschland etwa den Bundesrat, noch eine maßgebliche Mitwirkung des Parlaments. So dürfen die Volksvertreter nicht über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen. Der Präsident bringt auch den Haushaltsentwurf ein, und die einzige Möglichkeit des Parlaments, ihn abzulehnen, besteht in einer Selbstauflösung und der Ausrufung von Neuwahlen.

          Der Staatschef kann künftig zudem nach eigenem Gutdünken den Notstand ausrufen – auch dabei ist er nicht auf das Parlament angewiesen. Die bisher geltende Bestimmung, wonach der Staatspräsident nicht auch gleichzeitig Vorsitzender einer Partei sein darf, wird abgeschafft. Ändern würde sich damit freilich wenig, denn schon jetzt ist Erdogan de facto zugleich Vorsitzender der AKP. Durch die Änderung wird die Verfassung also dem Istzustand angeglichen – aber der ist schon bedenklich genug.

          Laut der neuen Verfassung kann der türkische Staats- Regierungs- und Parteichef zudem, sofern er die Parlamentsmehrheit kontrolliert, durch direkte und indirekte Ernennungen auch den „Rat der Richter Staatsanwälte“ mit Kandidaten seiner Wahl besetzen. Da dieser Rat sozusagen die Personalabteilung der türkischen Justiz ist, die alle wichtigen Positionen des Apparats besetzt, hat der Präsident damit automatisch die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und aller anderen wichtigen juristischen Instanzen des Landes inne.

          Bild: dpa

          Welche fomalen Mechanismen der Gewaltenteilung sieht der Verfassungsentwurf vor – und warum kritisiert die Opposition diese als unwirksam?

          Eine der wenigen Einschränkungen, welche die neue Verfassung zumindest auf dem Papier vorsieht, besteht darin, dass präsidiale Notstandsdekrete, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verfügung vom Parlament „debattiert und gebilligt“ werden, automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Bei realistischer Betrachtung der Machtverhältnisse dürfte eine solche Einschränkung aber wohl nur dann wirksam werden, wenn die Partei des jeweiligen Präsidenten nicht gleichzeitig die Parlamentsmehrheit stellt – wie es jetzt der Fall ist. Auch andere Kontrollmechanismen wirken auf dem Papier eindrucksvoller, als sie es in der Praxis zumindest in absehbarer Zukunft sein werden. So sollen sieben von insgesamt 13 Mitgliedern im bereits erwähnten „Rat der Richter und Staatsanwälte“, also die Mehrheit, vom Parlament gewählt werden, und zwar mindestens mit einer Dreifünftelmehrheit.

          Über eine solche Mehrheit von 330 Sitzen verfügt derzeit aber selbst die mächtige AKP nicht. Das sieht auf den ersten Blick mithin wie ein Sicherungsmechanismus aus, der verhindern soll, dass eine politische Kraft allein über die Zusammensetzung des Justizrates entscheidet. Denn selbst die AKP wäre zur Durchsetzung ihrer Kandidaten schließlich auf Partner im Parlament angewiesen. Diesen Partner hat sie derzeit jedoch, nämlich in Gestalt der chauvinistischen „Partei der Nationalen Bewegung“, der MHP. Aus dem Verfassungsentwurf wird ersichtlich, dass Erdogan diese für ihn günstige Konstellation auch umgehend nutzen  will, um die türkische Justiz mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen.

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