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Nach Sieg beim Referendum : Türkei beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands

  • Aktualisiert am

Mit neuer Stärke: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei Bild: AFP

Die türkische Regierung hat beschlossen, den Ausnahmezustand zum dritten Mal zu verlängern. Während internationale Beobachter das Referendum kritisieren, gratuliert Donald Trump Erdogan persönlich am Telefon.

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          Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine abermalige Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

          Der Nationale Sicherheitsrat teilte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“. Formell muss nun noch das Parlament der Verlängerung zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.

          Kritik daran kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: „Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand.“ Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren.

          Ausnahmezustand seit Putschversuch im Juli

          Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Juli; dann wird er rund ein Jahr in Kraft sein. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

          Die Opposition hat derweil auch Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

          Erdogan weist Kritik an Referendum zurück

          Präsident Erdogan wies die Kritik zurück und verteidigte das Referendum. Die Kritik am Wahlprozess bezeichnete er als „politisch motiviert“, als er sich am Montagabend auf den Stufen des Präsidentenpalasts in Ankara von seinen Anhängern feiern ließ. Der EU drohte Erdogan mit einem zweiten Volksentscheid über den Beitrittsprozess.

          „Dieses Land hat eine demokratischere Abstimmung gehalten, als sie jemals in irgendeinem anderen Land des Westens gesehen wurde“, sagte Erdogan. Die internationalen Beobachter sollten sich nicht an dem Wettrennen beteiligen, „Schatten auf die Abstimmung zu werfen“, warnte er.

          Gratulation aus dem Weißen Haus

          Keine Kritik, sondern Glückwünsche bekam Erdogan derweil aus den Vereinigten Staaten: Präsident Donald Trump hat laut türkischen Staatsmedien seinem türkischen Kollegen zu dessen Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert. Trump habe Erdogan am Montagabend angerufen, um ihm zu dessen Erfolg bei dem Referendum zu gratulieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Regierungskreise.

          Nachdem es bereits am Sonntagabend in Istanbul Proteste gegeben hatte, gingen am Montagabend abermals hunderte Menschen im Ausgehviertel Besiktas auf die Straßen, bliesen in Trillerpfeifen und riefen, „Wir wollen keinen Faschismus“. Auch im Stadtteil Kadiköy demonstrierten rund 2000 Menschen gegen Erdogan, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

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