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Möglicher Wahlbetrug? : Eine neue Dimension

Laut Gesetz nur gültig mit Stempel auf der Rückseite: Noch während der Auszählung erklärte die Wahlkommission auch Zettel ohne Stempel für gültig. Bild: dpa

Die Opposition in der Türkei bezichtigt die Regierung des Wahlbetrugs. Stimmen die Vorwürfe, könnte das den Unterschied bei dem Referendum ausgemacht haben.

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          Die größere der beiden im türkischen Parlament vertretenen Oppositionsparteien, die „Republikanische Volkspartei“, hat bei der Hohen Wahlkommission der Türkei am Dienstag einen Antrag auf Annullierung des am Sonntag abgehaltenen Verfassungsreferendums eingereicht. Nach Angaben der Partei wandte sich Bülent Tezcan, einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer entsprechenden Eingabe an die Kommission. Erdal Aksünger, ein anderer stellvertretender CHP-Chef, sagte zur Begründung, es habe in fast 11000 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben. „Dies hat nun eine andere Dimension erreicht“, so Aksünger. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ergänzte in einem Zeitungsinterview, die Wahlkommission habe „die Spielregeln während des Spiels geändert.“ Dies könne „nicht vergeben werden“.

          Einer für alle: Recep Tayyip Erdogan zeigt sich von den Vorwürfen, das Verfassungsreferendum sei manipuliert worden, unbeeindruckt. Auf seine Fans in Deutschland konnte er sich verlassen.
          Einer für alle: Recep Tayyip Erdogan zeigt sich von den Vorwürfen, das Verfassungsreferendum sei manipuliert worden, unbeeindruckt. Auf seine Fans in Deutschland konnte er sich verlassen. : Bild: AFP
          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die vor allem von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken gewählte „Demokratische Partei der Völker“, die HDP, will ebenfalls Protest einlegen. Laut ihrer Darstellung kam es am Sonntag zu Manipulationen im Umfang von drei bis vier Prozentpunkten zugunsten des Ja-Lagers. Auch die EU-Kommission forderte die türkische Regierung am Dienstag nach Angaben eines ihrer Sprecher zu einer „transparenten Untersuchung“ der „mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten“ auf.

          Das uneindeutige Ergebnis des Referendums zeigt wie gespalten die Türkei ist. Bereits am Montag gingen Gegner in Istanbul auf die Straße.
          Das uneindeutige Ergebnis des Referendums zeigt wie gespalten die Türkei ist. Bereits am Montag gingen Gegner in Istanbul auf die Straße. : Bild: AP

          Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Kritik dagegen zurück und forderte alle müssen das Ergebnis respektieren, einschließlich der größten Oppositionspartei. Es sei falsch, Einwände zu erheben, „nachdem die Nation gesprochen hat.“

          Viele Beschwerden über Manipulation

          Tatsächlich ist jedoch unklar, was „die türkische Nation“ am Sonntag gesprochen hat. Nach Darstellung der türkischen Opposition, aber auch internationaler Wahlbeobachter, kam es nämlich zu Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, das wahlentscheidend gewesen sein könnte. Das ist neu für die Türkei. Zwar gibt es seit Jahren Kritik an der massiven Einschüchterung oppositioneller Medien oder der systematischen Behinderung der Opposition durch die Regierung, doch verlief der Abstimmungstag selbst bei früheren Wahlen ohne maßgebliche Beeinträchtigungen. Nun jedoch gibt es zahlreiche Vorwürfe, laut denen auch am Wahltag manipuliert und gefälscht wurde.

          Worum es dabei geht, hat die türkische Anwaltskammer in Ankara, eine der wenigen größeren Institutionen des Landes, die noch nicht der Kontrolle der AKP unterstehen, in einer zehn Punkte umfassenden Mängelliste zusammengefasst. Die Anwaltskammer hatte in Kooperation mit der auf Wahlbeobachtung spezialisierten Bürgerinitiative „Oy ve ötesi“ (in etwa: „Wahl und mehr“) am Sonntag ein „Urnensicherheitszentrum“ eingerichtet, das Beschwerden über Unregelmäßigkeiten aus den Wahllokalen im ganzen Land entgegennahm.

          Bestimmung des Wahlrats stehen in der Kritik

          Kern ihrer Mängelliste waren Beschwerden über eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission, abgekürzt YSK. Den ganzen Sonntag über, so die Kammer, seien Beschwerden aus dem gesamten Land darüber eingegangen, dass nicht abgestempelte Wahlunterlagen nach einer Anweisung der Wahlkommission trotzdem als gültig gezählt worden seien. „Der rechtliche Rat unserer Anwälte war, sicherzustellen, dass dies nach der Öffnung der Wahlurnen in das Auszählungsprotokoll aufgenommen wird“, teilte die Anwaltskammer mit. Ihre offizielle Begründung dafür lautet in vollendetem Amtstürkisch: „Nach der verbindlichen Bestimmung von Unterabsatz 3 von Absatz 1 von Artikel 101 des Gesetzes Nr. 298 über die grundlegenden Bestimmungen von Wahlen und Wählerverzeichnissen gelten ungestempelte Stimmzettel als ungültig.“

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