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Türkei-Krise : Schäuble sieht jahrhundertelange Partnerschaft in Gefahr

  • Aktualisiert am

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bild: Reuters

Deutschland werde sich nicht erpressen lassen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aus der SPD werden unterdessen Forderungen laut, das Besuchsrecht der Abgeordneten am Militärstützpunkt Konya mit einem Ultimatum durchzusetzen.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. „Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen“, sagte der CDU-Politiker.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder hält das Ausüben von wirtschaftlichem Druck für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder gar Reisewarnungen gebe. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien „Druckmittel gegenüber der Türkei“. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht.“

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass deutsche Politiker die Bundeswehr-Soldaten im Nato-Stützpunkt Konya nicht besuchen dürfen. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Deutschland nicht für die Türkei in Konya sei, sondern um mit anderen Staaten zusammen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. „Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Wir dürfen auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir jetzt die Bekämpfung des IS nicht mehr ernst nehmen.“

          SPD-Abgeordneter Hellmich fordert „eine klare Linie“

          Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Konflikt mit Erdogan laut. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, forderte mehr Druck auf die Türkei auszuüben, um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya durchzusetzen. „Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich der „Welt“.

          In der Nato müsse Berlin zudem „energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären“: „Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht“, sagte Hellmich. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb ist ein bedingungsloses Besuchsrecht für uns nicht verhandelbar.“ Das Besuchsrecht in Konya sei keine bilaterale Angelegenheit, sagte der SPD-Politiker, sondern „eine Bündnisfrage“. Die Türkei stelle ihre Position als verlässlicher Bündnispartner infrage. Wegen eines bilateralen Streits mit Österreich hätten die Türken zudem das Partnerschaftsprogramm der Nato lahmgelegt. „Das ist eine reale militärische Schwächung der Allianz.“

          Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Mitte Juli hatte die Türkei einen Abgeordnetenbesuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt abgelehnt. Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung zuvor bereits das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

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