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Kommentar : Die Türkei vor dunklen Jahren

Am Tag nach dem Referendum betet Präsident Erdogan (r.) am Grab des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan in Istanbul Bild: dpa

Recep Tayyip Erdogan verglich die Demokratie einst mit einer Straßenbahn. Mit dem „Ja“ zur neuen Verfassung hat er die Endhaltestelle erreicht. Dahinter drohen Chaos und Instabilität.

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          Als Tayyip Erdogan noch Oberbürgermeister Istanbuls war, hatte er die Demokratie mit einer Straßenbahn verglichen, aus der man aussteigt, wenn man die Endhaltestelle erreicht hat. Heute, zwanzig Jahre später, ist Erdogan ausgestiegen. Als türkischer Staatspräsident hat er bekommen, was er wollte: ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem, in dem er die Justiz kontrolliert und mit Dekreten am entmachteten Parlament vorbei regieren kann. Vor einem „gefährlichen Schritt rückwärts“ warnt daher die Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Denn die neue Verfassung enthalte keine Mechanismen mehr, um das Land vor einem Absturz in ein autoritäres Regime zu bewahren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Diese Vollmachten hat sich Erdogan geben lassen, um sie nutzen. Wie eine Obsession wirkt sein Blick auf das Jahr 2023, wenn die Republik, die Atatürk gegründet hat, hundert Jahre alt wird. Dann soll Atatürk vergessen und die Türkei unter ihm eine andere sein: nicht mehr säkular, aber auch keine islamische Republik; nicht nach Europa blickend, sondern unter ihm die islamische Welt führend.

          Erdogan hat in den vergangenen Jahren viel von seinem jugendlichen Charisma verloren. Aggressivität ist an die Stelle von Ausstrahlung getreten; versöhnliche Worte sind von ihm nicht mehr zu hören. Die Botschaft vor dem Referendum war, dass im Gefängnis lande oder sich für ein Leben im Exil entscheiden müsse, wen Erdogan als Gefahr betrachtet. Politik reduziert sich bei ihm darauf, Spannungen zu erzeugen, um sich so als Führer in der Wagenburg unentbehrlich – und mit der neuen Verfassung auch unantastbar zu machen.

          Zwar gewinnt Erdogan weiter Wahlen. Bei dem Referendum hat er aber trotz des Einsatzes der geballten Staatsmacht und massiver Behinderungen der Opposition keinen triumphalen Sieg errungen, sondern – und auch das nur mit primitiven Mitteln der Manipulation – einen lediglich hauchdünnen erzielt. Der hilft ihm allerdings, Vorsorge zu treffen und seine Macht auch bei abnehmender Popularität zu festigen.

          Auf dem Weg zur „asiatischen Despotie“

          Aber zu welchem Preis? Erdogan und sein Staatsapparat haben mit dem Argument für die neue Verfassung geworben, dass das Land von Feinden umstellt und von inneren Feinden bedroht sei und dass es daher eine starke Führung brauche, um Chaos abzuwenden und Stabilität zu wahren. Eintreten könnte jedoch das Gegenteil. So wird künftig der für die Stabilität wichtige Anker Europa fehlen; die Hinwendung nach Europa, die das Osmanische Reich 1826 eingeleitet hatte, kommt nach fast 200 Jahren zum Abschluss. Die Türkei wird künftig einer „asiatischen Despotie“, in welcher der Staat heilig ist, näher sein als einer europäischen Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft.

          Schon durchziehen Gräben, die tiefer sind als je zuvor, die türkische Gesellschaft. Einzelne Regionen (der Südosten und die Mittelmeerküste), ein Volk (die Kurden) und eine Religionsgemeinschaft (die Aleviten) lehnen die neue politische Ordnung ab, aus der sie sich ausgeschlossen fühlen. Das schränkt zwar die Legitimität der „Neuen Türkei“ Erdogans erheblich ein. Der sieht diese Gefahr aber nicht oder er ignoriert sie. Diese Türkei reduziert sich auf einen Staat ethnischer Türken, die sich zum sunnitischen Islam als Staatsreligion bekennen. Alle anderen werden geduldet, solange sie sich assimilieren. Als erste könnten die Kurden beschließen, nicht länger stillzuhalten. Schließlich hat die Staatsspitze deren politische Repräsentanten bereits vor dem Referendum als „Verräter“ und „Terroristen“ gebrandmarkt.

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          Eine weitere Gefahr droht Erdogan von der Wirtschaft. Strukturreformen unter dem „frühen Erdogan“ hatten das türkische Wirtschaftswunder möglich gemacht; heute werden sie zurückgenommen. Die Kreditwürdigkeit des Landes sinkt, der benötigte Kapitalzufluss trocknet aus. Um die Großprojekte zu finanzieren, die zuletzt für Wachstum gesorgt haben und mit denen Erdogan um sich herum ein dichtes Netz von Begünstigten geknüpft hat, ließ er einen „Staatsfonds“ gründen. An den haben die Staatsunternehmen Anteile zu übertragen; ihre Kreditwürdigkeit soll nun die Finanzierung der Großvorhaben sicherstellen. Das zeigt, wie verzweifelt die Staatsspitze bereits sein muss, nicht bald wie Russland zu werden, wie dieses kein Rechtsstaat, aber ohne Erdöl.

          Die Opposition ist zahnlos, die Zivilgesellschaft in Schranken gewiesen, und nach der großen Verhaftungs- und Säuberungswelle der vergangenen Monate wird sich jeder überlegen, ob er künftig seine Meinung äußert. Der Ausgang des Referendums hat auch die Hoffnung zerschlagen, dass eine Rebellion in der Regierungspartei AKP, in der kritische Stimmen durch Ja-Sager aus der zweiten Reihe ersetzt werden, zu einer Kurskorrektur führen könnte. Erdogan wird genau beobachtet haben, wer in der AKP, die nun zur Staatspartei wird, im Referendum aktiv war und wer nicht.

          Vor der Türkei liegen wieder dunkle und verlorene Jahre. Das gilt für die Zeit der Herrschaft des machtbesessenen Erdogan ebenso wie später für dessen Nachfolger, der aber vermutlich nicht wie dieser das Spiel auf der Klaviatur der Macht beherrscht.

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