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Abstimmung über Todesstrafe : Berlin kann wohl türkisches Referendum in Deutschland verbieten

  • Aktualisiert am

Nach dem Verfassungsreferendum: Türkischer Jubel an der Berliner Gedächtniskirche. Bild: EPA

Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.

          Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

          Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe, sei sogar eine „Versagungspflicht“ der Bundesregierung denkbar, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

          Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Gleich danach hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

          Kauder: Das darf es nicht geben

          Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), der die Rechtsauskunft erbeten hatte, sagte der Zeitung, man könne zwar nicht mit Polizeigewalt in Botschaften eindringen, um ein solches Referendum zu verhindern. „Aber wir sollten alles unternehmen, um es zu erschweren.“ Zugleich forderte er ein abgestimmtes europäisches Vorgehen.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dazu der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wenn in unserem Land Türken über die Einführung der Todesstrafe abstimmen sollten, wäre das hochproblematisch. Eine deutsche Unterstützung für eine solche Abstimmung darf es nicht geben.“

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