Türkische Vorwürfe : Geht Deutschland ausreichend gegen die PKK vor?
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Kurdische Demonstranten zogen am 18. März mit Fahnen mit dem verbotenen Konterfei des PKK-Führers Abdullah Öcalan durch die Frankfurter Innenstadt. Bild: dpa
Türkische Politiker beschuldigen Deutschland immer wieder, zu wenig gegen die hierzulande als Terrororganisation verbotene PKK zu unternehmen. Was ist dran an den Vorwürfen?
Die Bundeskanzlerin wende Nazi-Methoden an, Deutschland sei in den Putsch vom Juli 2016 verstrickt und Europa beginne einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen: Die Anschuldigungen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Tagen geäußert hat, sind absurd. Da klingt ein anderer Vorwurf vergleichsweise plausibel. Er lautet, Deutschland gehe nicht ausreichend gegen die hierzulande eigentlich als Terrororganisation verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.
Angesichts der Kurden-Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt, bei der verbotene Fahnen geschwenkt wurden, ohne dass die Polizei eingriff, hat ein Sprecher Erdogans von einem Skandal gesprochen; der deutsche Botschafter wurde einbestellt. Fatih Zingal, Vorstandmitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der AKP nahe steht, sagte, viele Deutschtürken würden es als Doppelstandard betrachten, wenn auf Demos Flaggen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt würden, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland aber wegen Sicherheitsbedenken untersagt würden.
Erdogan selbst begnügt sich freilich nicht mit vergleichsweise schwachen Vorwürfen wie dem der Doppelmoral: „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview und sprach von 4500 Terrorverdächtigen, die die Kanzlerin unterstützen würde.
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Angeblich nur drei Auslieferungen an die Türkei
Die Zahl 4500 taucht immer wieder in Reden türkischer Politiker auf. Im vergangenen November etwa erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit seinem damaligen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier: Zwar gebe es 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder in Deutschland, doch nur drei der Täter seien an die Türkei ausgeliefert worden. Zu dieser Zahl später mehr. Zunächst einmal muss zur Frage, was an diesen Behauptungen dran ist, folgendes gesagt werden: Deutschland geht vergleichsweise hart gegen die PKK vor und hat die Gesetze gegen sie zuletzt noch einmal verschärft.
Seit 1993 ist die PKK als Terrororganisation in Deutschland verboten. In vielen anderen Ländern der Welt ist sie das bis heute nicht, auch die Vereinten Nationen stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein. Hintergrund des Verbots in Deutschland war eine Serie von Brandanschlägen und Gewalttaten, mit denen die PKK laut einer Sprecherin des Innenministeriums versuchte, systematisch Unfrieden zwischen den in Deutschland lebenden Türken und Kurden zu schüren.
Eine bedrohliche Lage angesichts von 500.000 bis 800.000 Kurden in Deutschland – amtliche Zahlen gibt es nicht. Seither wurden laut Bundesinnenministerium weitere 52 Organisationen verboten, die sich der PKK zurechnen lassen. 2008 wurde etwa der PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.
