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Abstimmung über Verfassung : Wer wird der Erdogan nach Erdogan?

Erdogan-Unterstützer schwenken die türkische Nationalflagge während einer Kundgebung für das Referendum in Istanbul. Bild: Reuters

Heute stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Worum geht es dabei, wie kam es dazu und was könnte folgen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referendum.

          Die türkische Regierung sagt seit Jahren, die Verfassung der Türkei müsse schon deshalb dringend reformiert werden, weil sie eine direkte Folge der Militärdiktatur sei. Stimmt das?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Formal schon. Die derzeitige Verfassung der Türkei geht tatsächlich auf die Armee zurück. Im November 1982, als das Militär in der Türkei herrschte und politische Parteien verboten waren, stimmten die Türken über den von den Generälen diktierten Entwurf ab und „wählten“ damit zugleich Generalstabschef Kenan Evren zum neuen Präsidenten. Die Bedingungen des Referendums waren alles andere als demokratisch, und entsprechend fiel auch das Ergebnis aus: Bei einer Beteiligung von vermeintlich 91,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten angeblich 91,4 Prozent für die neue Verfassung – ein Ergebnis, von dem selbst Erdogan nur träumen kann. Allerdings war die Zustimmung zu der neuen Verfassung damals wohl tatsächlich hoch, weil viele Türken mit ihrer Billigung die Hoffnung auf eine Rückkehr des Militärs in die Kasernen verbanden. Eine Hoffnung, die sich erfüllte.

          Ist die Verfassung von 1982 weiterhin gültig?

          Eingeschränkt ja, aber sie ist seither durch mehrere weitere Referenden stark verändert worden. So wurde im Oktober 2007 schon einmal die Stellung des Staatspräsidenten gestärkt, wenn auch längst nicht in dem nun angestrebten Umfang. Vor zehn Jahren konnte die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die AKP, per Referendum unter anderem durchsetzen, dass das Staatsoberhaupt nicht mehr durch das Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt wird. So wurde eine parlamentarische Blockade überwunden, die dem seinerzeit populären Abdullah Gül, einem Mitgründer der AKP, zeitweilig den Weg ins höchste Staatsamt verwehrt hatte.

          Werden die nun geplanten Verfassungsänderungen in den Reihen der AKP vorbehaltlos unterstützt?

          Nein, und gerade Abdullah Gül ist ein Beispiel dafür. Sein auffälliges Schweigen in den vergangenen Monaten sowie seine Weigerung, an AKP-Wahlveranstaltungen teilzunehmen, werden allgemein als Ablehnung der geplanten Änderungen aufgefasst. Allerdings wurde Gül von Erdogan nach 2014 zur Seite gedrängt und spielt in der türkischen Politik inzwischen keine Rolle mehr. Ähnliches gilt für den einstigen Außenminister und späteren Regierungschef Ahmet Davutoglu. Er hat ebenfalls nicht für die Verfassungsänderungen geworben, was gemessen an den türkischen Maßstäben des Jahres 2017 schon als Widerspruch gelten muss. Aber auch Davutoglu wurde von Erdogan marginalisiert.

          Wie kam es zu dem neuen Referendum?

          Die Änderungsvorschläge, über die heute abgestimmt wird, wurden am 21. Januar vom türkischen Parlament mit 339 gegen 142 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Das waren neun Stimmen mehr, als die zur Ausrufung eines Referendums vorgeschriebene Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen. Allerdings war das Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht vollzählig: Elf Abgeordnete der vor allem von Kurden gewählten Oppositionspartei HDP, die sich strikt gegen die Verfassungsänderung ausspricht, waren (und sind) in Haft, darunter der charismatische Kurdenführer Selahattin Demirtas.

          Zudem fand die Abstimmung nicht, wie in der türkischen Verfassung vorgeschrieben, durchgängig geheim statt. Die Abgeordneten hatten drei verschiedenfarbige Plaketten bekommen mit je einer Farbe für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Einige Parlamentarier der AKP hielten die Plakette, die sie in die Urne warfen, vorher demonstrativ in die Kameras und setzten auf diese Weise andere Abgeordnete der Regierungspartei dem Druck aus, es ihnen gleichzutun – oder sich Zweifeln an ihrer unbedingten Loyalität zu Staatspräsident Tayyip Erdogan auszusetzen.

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