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Erdogans Behauptungen : Die Legende vom Desinteresse des Westens

Ziemlich fadenscheinig: Der türkische Präsident Erdogan bezichtigt den Westen des Desinteresses am gescheiterten Putschversuch Bild: dpa

Die türkische Regierung spricht bei ihren Feierlichkeiten von der angeblichen Sympathie, welche „der Westen“ insgeheim mit den Putschisten hegte. Die Behauptungen sind nachweislich falsch.

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          Der nach wenigen Stunden in sich zusammengebrochene Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs am 15. Juli 2016 war kaum vorbei, da begann schon der Kampf um seine Auslegung. Er währt bis heute, und die türkische Regierung, angeführt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, betreibt ihn mit aller Macht. Im Inland ist es Erdogans Regierungspartei AKP ein Leichtes, das eigene Narrativ durchzusetzen, denn in den meisten Medien, an den Universitäten oder in den Schulbüchern haben konkurrierende Interpretationen des Zeitgeschehens keinen Platz. Im Ausland dagegen fällt es der Regierung nicht so leicht, ihre Lesart des Putschversuchs und seiner Folgen als die einzig richtige durchzusetzen, weil dort weiterhin abweichende Ansichten veröffentlicht werden dürfen – nicht zuletzt die ihres Erzfeindes, des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zu den Erzählungen, die Ankara unbedingt als geschichtliche Tatsache etablieren will, gehört auch die Legende, „der Westen“ habe in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli insgeheim mit den Putschisten sympathisiert. Erst als sich das Scheitern des Putsches abgezeichnet habe, hätten die führenden Vertreter westlicher Staaten sowie westlich dominierter internationaler Organisationen, ihre Enttäuschung mühsam verbergend, sich auf die Seite der gewählten türkischen Regierung geschlagen und den Aufstand notgedrungen verurteilt. Wer in den vergangenen zwölf Monaten Gespräche mit türkischen Ministern oder hohen Beamten geführt hat, der kann diese Vorwürfe auswendig aufsagen, denn Begegnungen in Ankara beginnen routinemäßig mit einer entsprechenden Suada. „Die erste halbe Stunde kann man ausplanen – da wird sowieso nur geschimpft, dass wir die Türkei in ihrer schwersten Stunde alleingelassen hätten“, sagt ein westlicher Diplomat mit Türkei-Erfahrung.

          „Nicht einmal eine Andeutung“ von Solidarität?

          Zum ersten Jahrestag des Putsches hat Ibrahim Kalin, einer der wichtigsten Männer im Heer von Erdogans Beratern, die Vorwürfe nun wieder aufgetischt. In einem Beitrag für die regierungsfreundliche Zeitung Sabah schreibt Kalin von einem „völligen Mangel“ einer Reaktion auf den Putsch „in den meisten westlichen Ländern“. Diese hätten (in den Stunden des Putsches und unmittelbar danach) „nicht einmal eine Andeutung“ von Solidarität mit der Türkei gezeigt beziehungsweise nur mit „verspäteten oder zweideutigen“ Kommentaren reagiert. Ein Blick auf die ausländischen Reaktionen zeigt indes, dass auch diese Behauptung der türkischen Regierung nachweislich falsch ist. Sie ist vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Machthaber in Ankara eine Art Separatwirklichkeit zusammenbasteln, die mit den Tatsachen wenig bis nichts zu tun hat.

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          Man muss nur prüfen, was westliche Politiker wann auf Twitter oder anderen sozialen Medien verbreitet haben, um das zu sehen. Die Liste der Entkräftungen zu der Behauptung vom westlichen Desinteresse oder gar einer heimlichen westlichen Sympathie für den Putschversuch wird dann schnell so lang, dass man eine kleine Broschüre daraus machen könnte. Paolo Gentiloni beispielsweise, heute Regierungschef, damals Außenminister Italiens, twitterte schon sieben Minuten nach Mitternacht, er verfolge die Ereignisse im Kontakt mit der italienischen Botschaft. Zwar enthielt sein erster, sehr früher Tweet tatsächlich keine Verurteilung des Putsches, aber eben auch keine Ermutigung an die Putschisten, wie Ankara es als westliche Haltung nachträglich unterstellt hat. Schon wenige Stunden später war Gentiloni einer der ersten europäischen Politiker, die mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu telefonierten. Danach twitterte er von „Erleichterung über den Sieg der zivilen Mobilisierung und die Verteidigung der Institutionen“ in der Türkei.

          Achtzehn Minuten nach eins in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli twitterte Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats: „Türkei: Jeder Versuch, in einem Mitgliedstaat des Europarats die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist inakzeptabel.“ Die Führung der EU-Kommission hielt sich in der Putschnacht in Ulan-Bator auf, weil dort der 11. Europa-Asien-Gipfel stattfand. Noch aus der Hauptstadt der Mongolei setzten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und die für Außenpolitik zuständige Hohe Vertreterin Federica Mogherini um zehn Minuten nach zwei am Morgen eine gemeinsame Erklärung ab, in der es unmissverständlich hieß, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei habe die volle Unterstützung der EU. Allerdings hieß es in der Erklärung auch, dass die EU „die Institutionen des Landes und den Rechtsstaat“ in der Türkei unterstütze. Wenn führende AKP-Politiker das als Kritik empfinden, werden sie selbst am besten wissen, warum.

          Aus der Mongolei twitterte in jener Nacht auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Um acht Minuten nach zwei schrieb er: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Auch hier gilt die Frage: Wie muss man diese Sätze lesen, um sie als mangelnde Unterstützung für die Regierung oder gar als Wohlwollen für die Putschisten deuten zu können? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in einer um zwanzig Minuten vor zwei veröffentlichten Erklärung zu „vollem Respekt für die demokratischen Institutionen und die Verfassung der Türkei“ auf. Ist das ein „völliger Mangel“ einer Reaktion auf den Putsch oder gar ein „verspäteter oder zweideutiger“ Kommentar, wie Ibrahim Kalin schreibt?

          Dieselbe Frage lässt sich auch in Bezug auf den Tweet stellen, den Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy um zwanzig Minuten vor vier am Morgen des 16. Juli absetzte: „Spanien unterstützt die verfassungsrechtliche demokratische Ordnung in der Türkei, einem befreundeten und verbündeten Land.“ Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, twitterte um neun Minuten nach drei Uhr morgens am gleichen Tag, die Regierung und das Volk Griechenlands stünden auf der Seite der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei. Neun Minuten später twitterte ein Sprecher des damaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon in dessen Namen, die militärische Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates sei nicht akzeptabel.

          Die Liste ließe sich fortsetzen, jeweils mit dem gleichen Ergebnis: Die Behauptung der AKP, dass „der Westen“ nach dem Putschversuch erst spät und auch dann nur zweideutig zu den Ereignissen in der Türkei Stellung bezogen habe, ist schlicht falsch. Was die Machthaber in Ankara tatsächlich störte an den westlichen Reaktionen, dürften eher die ständigen Mahnungen zur Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats gewesen sein, die mit der Unterstützung für die gewählte Regierung einhergingen. Angesichts dessen, was die AKP vorhatte und in den vergangenen zwölf Monaten auch getan hat in der Türkei, ist es nicht überraschend, dass Erdogan und seine Getreuen solche Mahnungen nicht hören wollten und bis heute als Angriff verstehen.

          * * *

          Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hatte es geheißen, der amerikanische republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 auf Twitter gutgeheißen. Das stimmte nicht; uns ist leider ein Fehler unterlaufen. FAZ.NET

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