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Erdogans Behauptungen : Die Legende vom Desinteresse des Westens

Achtzehn Minuten nach eins in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli twitterte Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats: „Türkei: Jeder Versuch, in einem Mitgliedstaat des Europarats die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist inakzeptabel.“ Die Führung der EU-Kommission hielt sich in der Putschnacht in Ulan-Bator auf, weil dort der 11. Europa-Asien-Gipfel stattfand. Noch aus der Hauptstadt der Mongolei setzten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und die für Außenpolitik zuständige Hohe Vertreterin Federica Mogherini um zehn Minuten nach zwei am Morgen eine gemeinsame Erklärung ab, in der es unmissverständlich hieß, die demokratisch gewählte Regierung der Türkei habe die volle Unterstützung der EU. Allerdings hieß es in der Erklärung auch, dass die EU „die Institutionen des Landes und den Rechtsstaat“ in der Türkei unterstütze. Wenn führende AKP-Politiker das als Kritik empfinden, werden sie selbst am besten wissen, warum.

Aus der Mongolei twitterte in jener Nacht auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Um acht Minuten nach zwei schrieb er: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Auch hier gilt die Frage: Wie muss man diese Sätze lesen, um sie als mangelnde Unterstützung für die Regierung oder gar als Wohlwollen für die Putschisten deuten zu können? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in einer um zwanzig Minuten vor zwei veröffentlichten Erklärung zu „vollem Respekt für die demokratischen Institutionen und die Verfassung der Türkei“ auf. Ist das ein „völliger Mangel“ einer Reaktion auf den Putsch oder gar ein „verspäteter oder zweideutiger“ Kommentar, wie Ibrahim Kalin schreibt?

Dieselbe Frage lässt sich auch in Bezug auf den Tweet stellen, den Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy um zwanzig Minuten vor vier am Morgen des 16. Juli absetzte: „Spanien unterstützt die verfassungsrechtliche demokratische Ordnung in der Türkei, einem befreundeten und verbündeten Land.“ Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, twitterte um neun Minuten nach drei Uhr morgens am gleichen Tag, die Regierung und das Volk Griechenlands stünden auf der Seite der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei. Neun Minuten später twitterte ein Sprecher des damaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon in dessen Namen, die militärische Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates sei nicht akzeptabel.

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Die Liste ließe sich fortsetzen, jeweils mit dem gleichen Ergebnis: Die Behauptung der AKP, dass „der Westen“ nach dem Putschversuch erst spät und auch dann nur zweideutig zu den Ereignissen in der Türkei Stellung bezogen habe, ist schlicht falsch. Was die Machthaber in Ankara tatsächlich störte an den westlichen Reaktionen, dürften eher die ständigen Mahnungen zur Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats gewesen sein, die mit der Unterstützung für die gewählte Regierung einhergingen. Angesichts dessen, was die AKP vorhatte und in den vergangenen zwölf Monaten auch getan hat in der Türkei, ist es nicht überraschend, dass Erdogan und seine Getreuen solche Mahnungen nicht hören wollten und bis heute als Angriff verstehen.

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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hatte es geheißen, der amerikanische republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 auf Twitter gutgeheißen. Das stimmte nicht; uns ist leider ein Fehler unterlaufen. FAZ.NET

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