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Nach dem Verfassungsreferendum : Erdogans Gegner suchen eine neue Strategie

„Nein zur Ein-Mann-Herrschaft“: Demonstranten machen am Samstag im Istanbuler Stadtteil Kadiköy ihrem Ärger Luft. Bild: Reuters

Die türkische Opposition ist nach dem Verfassungsreferendum zersplittert, Anführer und Mitglieder sitzen in Haft. Um Schlagkraft gegen Erdogan zu entwickeln, müssen sich seine Gegner neu erfinden.

          6 Min.

          Mithat Sancar ist ein ungewöhnlicher Abgeordneter des türkischen Parlaments. Er ist Araber aus der südostanatolischen Provinz Mardin, sitzt aber seit 2015 für die vor allem von Kurden gewählte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) in der Volksvertretung. Eigentlich ist er Rechtswissenschaftler. Der seit Monaten inhaftierte HDP-Chef Selahattin Demirtas war einer seiner Studenten; Demirtas überredete seinen Professor, in die Politik zu gehen. Dass der diesen Beruf erst seit kurzem ausübt, merkt man ihm an. Sancar, Jahrgang 1963, würzt seine Aussagen mit Selbstironie und kritisiert, wenn auch vorsichtig, bisweilen sogar seine eigene Partei. All das sind rare Eigenschaften nicht nur in der türkischen Politik, aber dort besonders. Dass während des Interviews Freejazz im Hintergrund läuft, wird in den anderen 549 Abgeordnetenbüros des Hohen Hauses in Ankara vermutlich auch nicht vorkommen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Wir haben diese Abstimmung nicht verloren. Die Regierung hat alles versucht, um unseren Stimmenanteil so stark nach unten zu drücken, dass wir nicht mehr Politik machen können. Aber dieses Ziel hat sie verfehlt“, sagt Sancar über das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April. Sein Optimismus überrascht, denn letztlich ist es vor allem die türkische Opposition, ob parlamentarisch organisiert oder nicht, die ihr Ziel verfehlt hat. Sie wollte eine mehrheitliche Ablehnung der Pläne von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erreichen, doch am Ende standen laut offiziellem Resultat den 51,4 Prozent Ja-Stimmen knapp 1,4 Millionen weniger Nein-Stimmen gegenüber.

          Bemerkenswerter Zuwachs für AKP

          Berücksichtige man all die systematischen Behinderungen der Opposition durch die Regierungspartei AKP und ihren Staat, dann seien die 48,6 Prozent für das Nein durchaus ein großer Erfolg, interpretiert Sancar das Ergebnis. Tatsächlich war das unter den Bedingungen des Ausnahmezustands abgehaltene Referendum in höchstem Maße unfair. Außer dem rhetorisch begabten Kurdenführer Demirtas sind noch mehr als ein Dutzend weiterer Spitzenpolitiker der HDP und an die 1000 ihrer einfachen Mitglieder in Haft. Auch viele der angesehensten Journalisten des Landes sitzen seit Monaten im Gefängnis. Ihre Stimme fehlte im Wahlkampf. Säle und Plätze, welche die Opposition für Kundgebungen mieten wollte, wurde oft kurzfristig gesperrt. Durften die Veranstaltungen doch stattfinden, waren stets Kameras dabei – nicht die des staatlichen Fernsehsenders TRT, der Kundgebungen der Opposition meist totschwieg, sondern solche der Polizei. Damit sollten potentielle Besucher eingeschüchtert werden. Ein Beamter, der auf einer Nein-Kundgebung ertappt wird, muss mit seiner Entlassung rechnen. „Unter diesen Bedingungen ist das Ergebnis ein großer Erfolg für uns. Obwohl wir keine richtige Kampagne führen konnten, haben wir ein starkes Nein erreicht“, wiederholt Mithat Sancar sein Resümee.

          Wäre es nach seiner Heimatprovinz gegangen, wären Erdogans Pläne sogar abgelehnt worden, denn dort erhielt das Nein laut amtlicher Zählung 59 Prozent. Die AKP und die formal mit ihr verbündete „Partei der Nationalistischen Bewegung“, die MHP, kamen in der an Syrien grenzenden Provinz also trotz ihres massiven Wahlkampfs nur auf 41 Prozent Zustimmung – und selbst dieses Ergebnis ist dubios. Bei der Parlamentswahl Ende 2015 hatten AKP und MHP in Mardin nämlich zusammen gerade einmal 30,2 Prozent der Stimmen erhalten, der Rest ging fast geschlossen an die HDP. Der Zuwachs von mehr als elf Prozentpunkten für Erdogan kann zum Teil zwar tatsächlich mit veränderten Wählerpräferenzen erklärt werden, bleibt aber in diesem Umfang zumindest bemerkenswert.

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