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Nach Steudtner-Festnahme : Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin

  • Aktualisiert am

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara Bild: Reuters

In der Türkei geht die Stimmungsmache gegen Deutschland weiter. Merkel wird mit Hitler verglichen und der Menschenrechtler Peter Steudtner in die Nähe von Spionen gerückt.

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          Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen“, sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. „Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.“

          Der Westen wolle, dass „Agenten“ frei in der Türkei umherlaufen, „während diese uns Schaden zufügen“, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Diejenigen, die auf die Zuständigkeit der Justiz verweisen, wenn es um Terroristen geht, denen sie in ihrem Land Zuflucht gewähren, bauschen Sachen zu diplomatischen Krisen auf, wenn wir ihre Agenten auf frischer Tat erwischen.“ Die Türkei wirft Deutschland vor, militanten Kurden und Linken sowie Personen, die in den gescheiterten Militärputsch verstrickt sein sollen, Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung weist dies zurück.

          Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten, unter ihnen Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser, wurde Untersuchungshaft verhängt.

          Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit „Spionen“.

          Erdogan sagte am Dienstag vor der AKP-Fraktion, entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. „Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.“

          Erdogan kritisierte, westliche Staaten wollten der Türkei ihren Willen aufzwingen. Eine Türkei, die sich drohen lasse, gebe es aber nicht mehr. Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident abermals, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um „Lügen“.

          Stimmungsmache in türkischen Medien

          Regierungsnahe türkische Medien machen derweil weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung „Yeni Akit“ lautete am Dienstag: „Schlimmer als Hitler“. Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: „Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt.“ Die Zeitung schreibt, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

          Die Schlagzeile der türkischen Zeitung „Yeni Akit“ lautete am Dienstag: „Schlimmer als Hitler“. Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz.

          Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb in einem Beitrag für die regierungsnahe Zeitung „Daily Sabah“: „Eine Beziehung zwischen der Türkei und Europa auf der Grundlage von Vertrauen, gemeinsamen Interessen, Gleichheit und Respekt ist möglich und notwendig. Türken, Deutsche und Europäer müssen hart daran arbeiten, irrationale Haltungen und unverantwortliche Politik zu vermeiden, die am Ende allen wehtut.“ Kalin fügte hinzu: „Es gibt für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen.“

          Der Präsidenten-Sprecher kritisierte zugleich „die Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan“. Deren Berichte läsen sich nicht wie seriöse Kommentare, sondern „wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten“. Zielpublikum der englischsprachigen Zeitung „Daily Sabah“ sind Ausländer in der Türkei.

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