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Im Interview: Elmar Brok : „Die Todesstrafe wäre eine rote Linie“

Plädiert dagegen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt schon formal zu beenden: der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Bild: Daniel Pilar

Auch nach dem Türkei-Referendum will der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, die Beitrittsgespräche mit Erdogans Türkei nicht formal beenden. Noch nicht.

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          Herr Brok, nach dem Referendum in der Türkei ist das Entsetzen in Europa groß, auch weil es diverse Berichte über Unregelmäßigkeiten und Behinderungen von Wahlbeobachtern gab. War diese Wahl manipuliert?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Es ist außergewöhnlich, dass Erdogan trotz des gewaltigen Drucks, den er im Vorfeld ausgeübt hat, nur 51,4 Prozent der Stimmen erhalten hat. Dass er so hart die volle Staatsgewalt gegen Medien einsetzt, Politiker und Journalisten ins Gefängnis werfen und auch die Abstimmung selbst offenkundig teilweise fälschen lässt, deutet nicht darauf hin, dass er wirklich die breite Unterstützung in der Bevölkerung hat, von der er immer redet. Dieses Referendum liefert keine Legitimation für einen solchen Staatsumbau.

          Kann die Türkei unter diesen Voraussetzungen noch Beitrittskandidat für die Europäische Union sein?

          Sie hat in diesem Zustand keine Chance, ein Mitglied der EU zu werden. Schon weil es keine Gewaltenteilung mehr gibt, was eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist. Auch sonst ist die Türkei weiter denn je von rechtsstaatlichen demokratischen Kriterien und der EU entfernt.

          Sollte die EU auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei formal beenden, um keine Fördergelder mehr nach Ankara zu überweisen, wie viele Europa-Politiker es schon fordern?

          Die Türkei sollte diesen Schritt selbst machen. Mit diesen Geldern, die Sie da ansprechen, passiert ja nicht viel, das sind 4,4 Milliarden Euro, die die EU der Türkei bis 2020 zur Verfügung stellt. Davon hat die Türkei bisher weniger als 200 Millionen Euro abgerufen. Außerdem werden diese Gelder vor allem für rechtsstaatliche Prozesse eingesetzt und für die Zivilgesellschaft. Der türkische Staat profitiert nicht direkt von ihnen. Auch die Flüchtlingsgelder gehen im Übrigen nicht an die Türkei, sondern an die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen und an die betroffenen Gemeinden und Kommunen. Von diesen drei Milliarden Euro sieht der türkische Staat nichts. Die Zahlungen der EU an die Türkei sind im Moment nicht erheblich hoch.

          Sie plädieren dagegen, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei jetzt formal beendet – aber ist das nach diesem Referendum und der derzeitigen Entwicklung überhaupt noch vermittelbar?

          Die Gespräche sind ja ohnehin schon seit längerem eingefroren, wie es das Europäische Parlament gefordert hat. Es wäre aber politisch und taktisch falsch, sie jetzt auch formal zu beenden. Fast 50 Prozent der Türken haben gegen die Verfassungsreform gestimmt, und die sollten wir jetzt nicht dadurch entmutigen, dass wir die Türkei aufgeben und die Tür endgültig zuschlagen.

          Viele Kritiker würden einwerfen, die EU schlage die Tür vor allem deshalb nicht zu, weil das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei so wichtig ist. Hat sich die EU durch das Abkommen mit Ankara erpressbar gemacht?

          Nein, weil diese Abhängigkeit so nicht besteht. Es geht auch nicht nur um das Flüchtlingsabkommen, sondern es liegt generell im Interesse der EU, mit der Türkei weiterhin vernünftige Beziehungen zu unterhalten. Ihre geopolitische Bedeutung ist groß, nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch in anderen sicherheitspolitischen Fragen. Umso wichtiger ist es, dass die Türkei jetzt nicht in ein völlig anderes Lager abrutscht. Die EU tut deshalb gut daran, zwischen der Frage der EU-Mitgliedschaft, die auf Eis liegt, und den Beziehungen in anderen Fragen zu unterscheiden, bei denen es weiter vorangehen muss. Dazu gehört auch das Thema Flüchtlinge. Es liegt doch im Interesse der EU und ist eine Frage der Humanität, mit unserem Geld dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in der Türkei gut versorgt werden. Damit können wir nicht zuletzt Integrationskosten bei uns sparen.

          Kann die EU also selbst jetzt nicht ohne die Türkei?

          Es ist umgekehrt: Die Türkei ist abhängiger von uns als wir von ihr. Die Popularität von Erdogan fußt auf dem wirtschaftlichen Aufschwung, den er in den letzten zehn Jahren bewirkt hat – aber der wäre ohne den massiven Anteil an Direktinvestitionen aus der EU nicht möglich gewesen. Erdogan hat wirtschaftlich auch keine Alternative zur EU. Russland ist kein vergleichbarer Markt für ihn.

          Am Ziel seiner Wünsche, aber umstrittener denn je: der türkische Präsident Erdogan am Montag in Ankara

          Gibt es trotzdem eine rote Linie für die EU, jenseits derer sie die Beitrittsgespräche auch formal sofort beenden sollte?

          Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre sicher eine solche rote Linie. Das würde den sofortigen Austritt aus dem Europarat bedeuten und wäre das Ende des Beitrittsprozesses.

          In der Union, vor allem in der CSU, werden jetzt auch Forderungen laut, den Doppelpass wieder abzuschaffen. Wie stehen Sie dazu?

          Die Frage des Doppelpasses wird emotional viel zu sehr hochgespielt, solche Hauruckmethoden haben in der internationalen Politik noch nie etwas gebracht. Es ist doch auffällig, dass von den wahlberechtigten Deutsch-Türken hierzulande nur 50 Prozent überhaupt zur Wahl gegangen sind, und von denen haben dann 63 Prozent mit Ja gestimmt. Das zeigt umgekehrt, dass 50 Prozent der Wahlberechtigten sich trotz der immensen Anstrengungen von Erdogan politisch schon von der Türkei abgekoppelt haben. Das ist bei allem Entsetzen über das Referendum eine gute Nachricht. Mit den anderen, die sich bei der Abstimmung offenbar von einem Diaspora-Nationalismus haben leiten lassen, müssen wir künftig noch viel intensiver als bislang in den Dialog treten und ihre Integration verbessern. Das ist viel wichtiger als die Frage Ja oder Nein zum Doppelpass.

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