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Jahrestag des Türkei-Putsches : Erdogans Weg zur absoluten Macht

  • Aktualisiert am

Vor einem Jahr in Ankara: Demonstranten auf Autos und einem Panzer in der Putschnacht vom 15. auf den 16.Juli 2016 Bild: dpa

Im Juli 2016 wollten Putschisten Erdogan stürzen. Ein Jahr später regiert er dank Ausnahmezustand und „Säuberungen“ der Türkei von Regimegegnern de facto als Alleinherrscher. Eine Chronologie der Ereignisse, die Erdogans Weg zum Ein-Mann-Staat ebneten.

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          Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten. Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu putschen versuchten – und dass der Versuch scheitern würde. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des versuchten Aufstandes vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit – und das Erdogan stark gemacht hat wie nie zuvor.

          Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan protestieren gegen den versuchten Militärputsch. (16.7.2016) Bilderstrecke
          Bilder aus der Putsch-Nacht : Soldaten, Panzer und Demonstranten auf den Straßen

          Schon am vergangenen Dienstag begannen die Gedenk-Feierlichkeiten, sechs Tage lang soll im ganzen Land an die Ereignisse von damals erinnert werden. Höhepunkt ist eine Ansprache Erdogans im Parlament am frühen Sonntagmorgen um exakt 02.32 Uhr – jenem Moment, als die Putschisten vor einem Jahr die Volksvertretung bombardierten. Damals waren Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien anwesend. Alle vier Parteien verurteilten den Putschversuch einmütig.

          Erdogan macht für den Putsch mit offiziell 249 Todesopfern den im amerikanischen Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Bis zum offenen Zerwürfnis 2013 waren Erdogan und Gülen Weggefährten. Gülen dementiert, dass er mit dem Umsturzversuch etwas zu tun hatte. Auch westliche Staaten hegen Zweifel. Tatsächlich sind bis heute viele Fragen offen – zum Beispiel die, ab wann die Behörden von den Putschplänen der Militärs wussten.

          Massenverhaftung: Türkische Polizisten und Soldaten eskortieren den ehemaligen türkischen Luftwaffengeneral Akin Ozturk (vorne Mitte) sowie andere Männer zu einem Prozess.
          Massenverhaftung: Türkische Polizisten und Soldaten eskortieren den ehemaligen türkischen Luftwaffengeneral Akin Ozturk (vorne Mitte) sowie andere Männer zu einem Prozess. : Bild: dpa

          Erdogan sagte bereits am Morgen des 16. Juli, der Putschversuch sei „letztendlich ein Segen Gottes“. Er verhängte den Ausnahmezustand, der ihn ermächtigt, per Dekret zu regieren. Sofort begannen die von Erdogan so bezeichneten „Säuberungen“, die bis heute andauern. Sie treffen nicht nur jene, die unmittelbar am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Auch beschränken sich die Maßnahmen nicht auf echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger. Längst geht Erdogan auch gegen andere Regierungskritiker vor, etwa gegen ausländische Journalisten, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig hochgradig fragwürdig wirken.

          Der Putschversuch ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Auch ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch ist die Türkei noch immer nicht zur Ruhe gekommen.

          So mächtig wie nie: Erdogan-Anhänger vor einem riesigen Transparent mit dem Antlitz des Präsidenten in Ankara
          So mächtig wie nie: Erdogan-Anhänger vor einem riesigen Transparent mit dem Antlitz des Präsidenten in Ankara : Bild: AFP

          Die wichtigsten Ereignisse seit dem gescheiterten Putsch

          15. Juli 2016

          Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

           

          20. Juli

          Gleichschaltung von Militär, Polizei und Justiz: Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Seit dem Putschversuch wurden bislang mehr als 2400 Richter und Staatsanwälte festgenommen, darunter Dutzende Mitglieder der obersten Gerichte. Auch zwei Verfassungsrichter wurden inhaftiert. Ersetzt wurden sie oftmals durch junge, unerfahrene Juristen. Anwaltsverbände beklagen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie ihre Funktionsfähigkeit wegen der massenhaften Entlassungen nicht länger gewährleistet sei. Da das Militär als Drahtzieher des Umsturzversuchs gilt, wurden außerdem fast 7000 Soldaten festgenommen, darunter mehr als 160 Generäle und Admiräle. Zahlreiche Offiziere setzten sich nach Deutschland ab und beantragten Asyl. Bei der Polizei, die nach Darstellung der Regierung besonders von der Gülen-Bewegung infiltriert worden sein soll, gab es 8800 Festnahmen.

           

          9. August

          Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

           

          24. August

          Kampf gegen Kurden: Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen, die der PKK nahestehen. Erdogan sieht die kurdischen Rebellen, die in Syrien kämpfen, ebenfalls als Feinde und Bedrohung seiner Machtposition an. Er will um jeden Preis eine autonome syrische Kurdenregion verhindern – aus Angst, die in der Türkei lebenden Kurden könnten sich dann ebenfalls abspalten.

           

          4. November

          Schlag gegen die Opposition: Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

           

          10. Dezember

          Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Anschlag liefert Erdogan einen abermaligen Vorwand, um noch rigoroser gegen die Kurden im eigenen Land vorzugehen und weitere Repressalien gegen die PKK zu verhängen.

           

          13. Februar 2017

          Kampf gegen die kritische Presse: Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel und der deutschen Journalistin Mesale Tolu sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Unter dem Ausnahmezustand hat Ankara mehr als 160 Medien geschlossen, Tausende Journalisten verloren ihren Job. Neben Medien, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, traf es vor allem kurdische Sender und Publikationen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer „Hexenjagd“.

           

          16. April

          Wichtigster Schritt zu quasi unbeschränkter Machtfülle: Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

           

          21. Mai

          Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Der türkische Präsident ist endgültig am Ziel.

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