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Nach dem Verfassungsreferendum : Sieg voller Ungereimtheiten

Herrscher über ein gespaltenes Volk: Präsident Erdogan lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln. Bild: AFP

Nach dem Volksentscheid in der Türkei will die Opposition das Ergebnis anfechten. Vor allem die Zahlen für Südostanatolien werfen Fragen auf. Präsident Erdogan verspricht seinen Anhängern derweil schon eine weitere Abstimmung – über die Todesstrafe.

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          Üblicherweise laufen auf dem großen Fernseher im hinteren Gastraum des „Arc-Cafes“ im Istanbuler Stadtteil Beyoglu Fußballspiele, aber am Sonntag war nichts wie üblich. Wo die Gäste sonst bei Tee oder Saft mit Besiktas Istanbul leiden und sich freuen, ging es diesmal nur um „Ja“ oder „Nein“. Der Nachrichtensender CNN-Türk war eingeschaltet, schon den ganzen Nachmittag lang, und es lief die Berichterstattung über die potentiell wohl folgenreichste Abstimmung in der Geschichte der Türkei. Wie sich die Mehrheit der Kundschaft im „Arc-Cafe“ deren Ausgang wünschte, war der Enttäuschung in den Gesichtern abzulesen, als am frühen Abend die ersten Teilergebnisse öffentlich wurden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Da war zwar erst ein Bruchteil der Stimmen ausgezählt, aber das „Ja“ für die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte De-facto-Abschaffung des türkischen Parlamentarismus lag bei mehr als 60 Prozent. Die Gäste sahen sich entgeistert an. Nach einer Weile entschied sich der mutmaßliche Hausherr – zumindest war es der Gebieter über die Fernbedienung – zur Flucht aus der Wirklichkeit durch Umschalten auf den Sportkanal. Also doch Fußball.

          Exakt 1.379.934 Stimmen mehr als für das „Nein“

          Doch die Flucht dauerte nicht lange, denn über die Mobiltelefone der Gäste drang die Wirklichkeit wie Wasser durch Lecks eines undichten Schiffsrumpfs weiter in den Gastraum – und diese Wirklichkeit wurde aus Sicht der Versammelten zwischenzeitlich von Minute zu Minute heller. Denn das „Nein“, die Ablehnung von Erdogans Plänen also, holte auf, und plötzlich schien es nicht ausgeschlossen, dass es das „Ja“ noch würde überholen können. Einhelliger Wunsch im Gastraum: Wir wollen Politik sehen, nicht Sport.

          Am Ende einer langen Nacht stand dann jedoch fest, dass die Türkei anders gewählt hatte, als die Gäste im „Arc-Cafe“ es offenbar getan hatten: 51,4 Prozent hatten mit „Evet“ gestimmt, mit Ja also – zumindest laut dem vorläufigen offiziellen Ergebnis. Das Nein („Hayir“) war entsprechend von 48,6 Prozent der Abstimmenden unterstützt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 85 Prozent bedeutete das nicht ganz 25,2 Millionen Stimmen für das „Ja“ – und damit exakt 1.379.934 Stimmen mehr als für das „Nein“. Das sind fast so viele Stimmen wie München Einwohner hat – aber es ist eine geringe Differenz für eine Abstimmung, die das politische System eines Staates von 80 Millionen Einwohnern von Grund auf verändern soll.

          Vorwurf des Stimmenraubs?

          Gering auch deshalb, weil noch in der Wahlnacht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses auftauchten. Das war neu, zumindest in dieser Intensität. Eine lupenreine Demokratie war die Türkei nie und ist es seit einigen Jahren weniger denn je, doch selbst die entschiedensten Gegner der türkischen Regierungspartei AKP haben ihr bisher nie glaubwürdig nachweisen können, dass sie Wahlbetrug begangen hätte. In der Türkei liegt vieles im Argen, doch die Ungerechtigkeiten bei Parlamentswahlen oder anderen Abstimmungen betrafen stets die Wochen davor, also die Zeit der Kampagne.

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