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Deutschland und Erdogan : Endlich Tacheles. Oder?

Lange haben wir den türkischen Präsidenten Erdogan mit Samthandschuhen gestreichelt, nur damit er wieder lieb ist. Aber jetzt sagt Berlin endlich Nein! Auch wenn diese Sicht immer weiter um sich greift: Richtig ist sie nicht.

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          Hurra, wir machen nicht mehr mit! Lange haben wir den türkischen Präsidenten Erdogan mit Samthandschuhen gestreichelt, nur damit er wieder lieb ist. Wir ließen ihn vor wenigen Jahren zu seinen Anhängern in Deutschland reden, er durfte dabei die von uns gewünschte Assimilation der Deutsch-Türken als Verbrechen geißeln. Auch als seine Propagandisten vor dem Verfassungsreferendum im April in Deutschland Stimmung machten, trauten wir uns nicht, Tacheles mit ihm zu reden. Mal waren es fehlende Brandschutzvorkehrungen, mal zu wenig Parkplätze, die als Gründe dafür dienen mussten, dass unsere Kommunen die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder leider, leider ablehnen mussten. Nun wollte Erdogan am Rande des G-20-Gipfels zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen. Aber diesmal sagt Berlin: njet, nein, hayir!

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Erdogan hat sich mächtig ins Zeug gelegt, uns so weit zu bringen. Er verbot Besuche deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten in der Türkei und setzte seinen Geheimdienst hierzulande auf politische Gegner und deutsche Parlamentarier an. In der Türkei nahm er Regierungsgegner gleich massenhaft fest und ließ Journalisten verhaften, darunter auch deutsche. In der Auseinandersetzung mit Deutschland waren ihm Vergleiche mit Nazis nicht zu hohl, um zu Hause Stimmung für sich zu machen. Lange hoffte die Bundesregierung, dass der Präsident in Ankara nach dem Referendum zu gemäßigtem Verhalten zurückfinden werde. Doch die Hoffnung trog. Dass Berlin nun klare Haltung zeigt, das ist eigentlich überfällig. Und sehr populär. Dem Beifall der Bürger kann sich die große Einheitsfront aus CDU und SPD bis hin zur Linkspartei in diesem Fall sicher sein.

          Waren also alle früheren Versuche, die Beziehungen zu Ankara nicht über Maß zu belasten, nur peinliche Leisetreterei? Müssen wir überhaupt viel härter mit den Ländern umgehen, die sich von der liberalen Demokratie abwenden? Sollten wir sie öffentlich abstrafen, selbst wenn sie Partner in der Nato oder gar in der EU sind?

          Eine solche Sicht greift immer mehr um sich. Doch richtig ist sie nicht. Eine Regierung muss öffentliche Konfrontation gezielt und nur im Notfall einsetzen. Wenn wir wollen, dass ein Land wie die Türkei nicht völlig zu einem autokratischen System wird, dann ist es klug, die Brücken zu den Regierenden nicht abzubrechen. Denn die Türkei bleibt wichtig. Ohne sie wird es im Nahen Osten nicht vorangehen, und in der Flüchtlingsfrage spielt sie weiter eine große Rolle. Auch das sind deutsche Interessen, nicht nur der Erhalt oder die Förderung von Demokratie.

          In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich deutsche Außenpolitik nicht nur, wenn es um die Türkei, sondern auch, wenn es um schwierige Partner wie Ungarn oder Polen geht. Und erst recht die Vereinigten Staaten. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, wollten wir diese Länder nicht mehr als unsere Partner behandeln. Wenn wir nur noch mit Regierungen zusammenarbeiten, die so denken und handeln wie wir, dann würde sich deutsche Außenpolitik rasch auf einen kleinen Kreis von Staaten beschränken. In diesem Fall müssten wir zum Beispiel die Beziehungen zu Russland allein schon angesichts der dortigen innenpolitischen Zustände ganz abbrechen. Die Übereinstimmung, wie wir jetzt mit der Türkei umgehen sollten, ist im russischen Fall nicht zu sehen. Im Gegenteil. Es wird da gern mindestens ein Auge zugedrückt.

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