Deutsch-türkische Beziehung : Asyl für Putschisten?
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Umsturz gescheitert: Soldaten am Abend des 16. Juli 2016 in Istanbul Bild: AP
Die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei erreicht einen neuen Tiefpunkt. Berlin gewährt Inhabern türkischer Diplomatenpässe Schutz vor der eigenen Regierung. Ankara droht der Bundesregierung mit Konsequenzen.
Deutschland gewährt nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erstmals Inhabern von Diplomatenpässen Schutz – und die Bestätigungen der Angelegenheit von offizieller Seite bleiben äußerst zurückhaltend. In „einige Fällen“ seien die Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern positiv entschieden worden, heißt wortgleich vom Bundesinnenministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Zu einzelnen Fällen können schon aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deshalb könne auch über die tatsächliche Zahl und über deren Schutzstatus nichts mitgeteilt werden. Unklar bleibt dabei, ob die Zahl dem Ministerium vorliegt oder nicht. Wahrscheinlich ist, dass sie es tut – allein aufgrund des politischen Gewichts der Angelegenheit.
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Zunächst hatte es geheißen, das Bamf habe bewusst das Verfassungsreferendum in der Türkei abgewartet, bevor über die Fälle entschieden wurde. Dem widerspricht das Bundesinnenministerium nun. Dennoch wurden die Fälle offenbar erst kürzlich entschieden. Bei den nun als Flüchtlingen anerkannten Personen handele es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Türkische Nato-Soldaten verfügen in den meisten Fällen über einen Diplomatenpass. Nach Bamf-Angaben haben bis zum 4. Mai insgesamt 414 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass und Besitzer „grüner Pässe“ (türkische Beamte) einen Asylantrag gestellt. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat das Bamf seine Bewertung der politischen Lage in der Türkei angepasst. So wurden die „Herkunftsländerleitsätze“, in denen die Situation im Land auf Grundlage der Länderberichte des Auswärtigen Amts und weiterer Quellen dargestellt wird, überarbeitet. Die Folgen des Putschversuchs „insbesondere für politisch Oppositionelle“ würden natürlich berücksichtigt, heißt es dazu vom Bamf.
Statement : De Maizière: „Asyl für Türken hat keine Signalwirkung“
Vor diesem Hintergrund stieg zuletzt die Anerkennungsrate der Anträge türkischer Staatsangehöriger. Noch 2016 erhielten nur 8,2 Prozent einen Schutzstatus – viele davon dürften ihren Antrag schon vor Jahren gestellt haben. 2017 lag die Schutzquote bisher bei 17,8 Prozent. Auch die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsangehöriger stieg nach dem Putschversuch. 2016 gab es 5742 Anträge türkischer Staatsangehöriger, 2017 waren es bis Ende April 2130. Mittlerweile ersuchen monatlich zwischen 450 und 610 Türken um Asyl. Darunter sind Nato-Soldaten, aber auch Wissenschaftler. Asylrechtsanwälte berichten zudem von Richtern teils höchster türkischer Gerichte, die sich nach Deutschland abgesetzt hätten.
