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Streit mit der Türkei : Geiselnahme

Politische Geiseln: Deutsche Journalisten und Menschenrechtler sind im Visier der türkischen Regierung. Bild: dpa

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Deutsche Journalisten und Menschenrechtler geraten ins Visier der türkischen Justiz. Eine scharfe Reaktion der Bundesregierung ist mehr denn je gefragt.

          Die Türkei ist Mitglied der Nato, einer Allianz, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht; und offiziell verhandelt sie noch immer über einen Beitritt zur EU. Man könnte somit sagen: Die Türkei ist ein Partner der europäischen und nordamerikanischen Demokratien. Aber spätestens seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist aus diesem Partner ein rachsüchtiger, feindseliger Fremder geworden. Der türkische Präsident ist auf einem anderen Trip: weg vom Westen, weg von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechten, hin zu Autokratie und Führerkult, hin zur Republik Erdogan.

          Heute sind die türkisch-deutschen Beziehungen schlecht bis miserabel; das schlägt sich mittlerweile auch im Wirtschaftsaustausch nieder. Wegen der Verhaftung eines deutschen und fünf anderer Menschenrechtsaktivisten unter dem absurden Vorwurf der Terroristenunterstützung wurde jetzt der Botschafter Ankaras ins Auswärtige Amt einbestellt – ein einmaliger Vorgang unter Verbündeten. Dass der Außenminister seinen Urlaub abbricht, mutet auf den ersten Blick übertrieben dramatisch an. Aber die Lage ist ernst, und sie verschärft sich weiter. In ihrem Verhalten und in ihrer Rhetorik kennt die türkische Führung kein Maß mehr. Deutsche Journalisten riskieren, festgenommen und als Geiseln genommen zu werden, wenn sie in das Land reisen; einige sitzen bereits seit Monaten in türkischen Gefängnissen, unter fadenscheinigen Anschuldigungen. Selbst deutsche Unternehmen werden der Terrorunterstützung bezichtigt. Erdogan will nur noch unterscheiden zwischen denen, die ihm huldigen, und allen anderen, die ihm nicht passen. Die aber rückt er in die Nähe von Terroristen und Putschisten. Er ist politisch paranoid!

          Es ist klar, dass jetzt eine schärfere Reaktion auf das Gebaren der türkischen Staatsführung gefordert wird. Es ist auch klar, dass ein solches Vorgehen aus mehr als aus einer eindeutigen Verurteilung der Vorgänge in der Türkei, in unmissverständlichen Worten, bestehen sollte. Rigoros sollte jetzt der Einfluss der türkischen Religionsbehörde beschnitten werden. Europäische Hebel könnten eingesetzt werden: Die Mittel zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei könnten gestrichen werden. Die war schon immer eine Illusion; sie hat sich dieser Tage endgültig erledigt. Eines ist dennoch zu bedenken: Zum Bruch mit der Türkei sollte es nicht kommen. Und wenn es dazu käme, sollte nicht Deutschland ihn herbeigeführt haben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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