https://www.faz.net/-gpf-90305

Cumhuriyet-Prozess : Verschwörung per Smartphone

Mit einem Protestmarsch reagieren Aktivisten auf den beginnenden Prozess gegen Mitarbeiter der „Cumhuriyet“. Bild: dpa

In Istanbul wird Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ der Prozess gemacht – mit absurden Vorwürfen. Dabei ist bekannt, was sie vor Gericht gebracht hat.

          In der Vergangenheit hatte die Türkei den 24. Juli stets als den „Tag der Pressefreiheit“ begangen. Wie ein Hohn und eine weitere Einschüchterung klingt es da, dass in diesem Jahr die türkische Justiz den ersten großen Prozess in der „Republik Erdogan“ gegen eine Mediengruppe auf ebendiesen 24. Juli gelegt hat.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Seit Montag läuft in Istanbul der Prozess gegen 19 Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“. Den Angeklagten drohen Strafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren. Elf der Angeklagten befinden sich im Gefängnis Silivri in Einzelhaft, die meisten seit 262 Tagen, sechs sind auf freiem Fuß, und zwei haben sich ins Ausland abgesetzt, unter ihnen der frühere Chefredakteur Can Dündar. Der Saal im Gerichtsgebäude ist so klein, dass am Montag nur ein Teil der Verteidiger zugelassen wird. Gegen 11.30 Uhr lässt der Vorsitzende Richter Abdurrahman Orkun Dag eine dreiseitige Kurzfassung der Anklageschrift verlesen, er vertagt die Vernehmung des Chefredakteurs Murat Sabuncu, und dann wird Kadri Gürsel vernommen.

          Der Journalist weist die Anklage zurück. Sie habe absolut nichts mit der Wirklichkeit zu tun, sagt Gürsel. Es heißt, er habe Kurznachrichten von Leuten zugeschickt bekommen, auf deren Mobiltelefonen die Smartphone-App „Bylock“ installiert gewesen sei. Dass er auf die nicht reagiert habe, spielt keine Rolle. Auch bei anderen Angeklagten, etwa Aydin Engin, kommt zur Sprache, dass in den Mobilfunktelefonen von Leuten, mit denen er einmal telefoniert hat, diese App gefunden worden sei. Sie gilt inzwischen als der höchste Beweis dafür, dass sich die Gülen-Bewegung gegen den Staat verschworen habe.

          Nicht Erwähnung findet, dass Engin und Gürsel, wie alle anderen Redakteure von „Cumhuriyet“, seit vielen Jahren, auch als Erdogans AKP noch eng mit der Gülen-Bewegung verbunden war, kritisch über diese berichtet haben. Ahmet Sik, der ebenfalls angeklagt ist, war 2011 wegen des Buches „Die Armee des Imams“, das noch vor der Veröffentlichung konfisziert wurde, erstmals verhaftet worden. In dem Buch machte Sik auf die Gefahr einer Unterwanderung des Staats durch Anhänger Gülens aufmerksam.

          Gründe für den Prozess sind glasklar

          Auch am Prozessauftakt gab es keine neuen Erkenntnisse, die über die Anklageschrift hinausgehen. Die enthält viele Zeitungsschnipsel aus „Cumhuriyet“ und Unseriöses wie den „Bylock-Vorwurf“. Konkrete, nachvollziehbare Straftatbestände enthält sie nicht. Aus dem Zusammengetragenen leitet die Staatsanwaltschaft zwar nicht eine Mitgliedschaft der 19 Angeklagten in einer Terrororganisation ab. Sie beschuldigt sie aber, für eine solche Propaganda gemacht zu haben.

          Die Klage läuft auf den absurden Vorwurf hinaus, die 1924 gegründete Zeitung, die bis zum Jahr 2010 kompromisslos das Erbe Atatürks verteidigt habe, habe nach 2010 diese Position aufgegeben. Seither nehme sie sich des Kurdenproblems an und berichte über die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Diese Neuausrichtung sei eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei. Nur dass es diese Neuausrichtung nicht gab. Die Zeitung widerspricht lediglich der verbreiteten Meinung, das Kurdenproblem sei ein reines Terrorproblem und könne mit militärischen Mitteln gelöst werden.

          Der Grund, weshalb die Redakteure und Mitarbeiter der Zeitung nun verfolgt werden, ist nicht ein „gülenistischer Bylock“ und nicht eine angebliche Kurskorrektur. Der Grund ist vielmehr, dass sie den Zorn Erdogans auf sich gezogen hat. Der Tag, an dem dies geschah, lässt sich benennen: Es war der 29. Mai 2015. An jenem Tag berichtete die Zeitung über die Lieferung von Waffen durch den türkischen Staat an islamistische Extremisten in Syrien. Der Aufmacher lautete: „Hier sind die Waffen, die Erdogan leugnet!“ Denn Erdogan hatte bestritten, Waffen an Islamisten in Syrien geliefert zu haben. Er drohte dem Chefredakteur Can Dündar: „Die Person, die das als Aufmacher brachte, wird teuer dafür bezahlen.“ Dündar, den Gerichte zweimal verurteilten, konnte sich ins Exil absetzen und lebt in Deutschland. Seine Kollegen stehen vor Gericht.

          Die Chancen der Angeklagten stehen schlecht

          Die Geschichte bezog sich auf einen Vorfall am 19. Januar 2014, als die türkische Gendarmerie nahe der Grenze zu Syrien einen Lastwagen des Geheimdienstes MIT festgehalten hatte. Ein Video, das ein Angehöriger der Gendarmerie machte, dokumentiert, wie Gendarmen im Lastwagen schwere Munition fanden. Der Vorfall wurde im Parlament diskutiert, aber keine Zeitung fasste das heikle Thema an. Ein Abgeordneter der oppositionellen CHP, Enis Berberoglu, spielte der Zeitung die Unterlagen zu. Deswegen wurde er am 14. Juni 2017 wegen „Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation“ zu 25 Jahren Haft verurteilt. In der vergangenen Woche griff die Zeitung „Günes“, die einem führenden AKP-Mitglied gehört, eine Tochter Berberoglus als „Spionin“ an.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Bis zum Freitag sollen die Angeklagten vernommen werden. Der Gerichtsvorsitzende sagte, gegebenenfalls werde jeden Tag bis Mitternacht verhandelt. Erst sind die elf Verhafteten an der Reihe, dann die sechs, die aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen auf freiem Fuß sind, das Land aber nicht verlassen dürfen. Der für die Angeklagten kritische Tag wird der Freitag sein. Dann, am vorläufig letzten Sitzungstag, muss der Richter entscheiden, wer in Untersuchungshaft bleibt und wer aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober soll der Prozess in die nächste Runde gehen. Da Erdogan schon sein Machtwort gesprochen hat, machen sich die wenigsten Hoffnungen, dass der Prozess, der am 24. Juli begann, mit einem Freispruch und damit einem Sieg für die Pressefreiheit enden wird.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.