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Nach Kritik an Verhaftungen : Türkei wirft Deutschland Einmischung vor

  • Aktualisiert am

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Außenminister Gabriel und der türkische Präsident Erdogan Bild: dpa

Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei droht Berlin dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Doch Ankara verbittet sich jede Kritik.

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          Im Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wird der Ton immer schärfer. Das türkische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die deutschen Äußerungen über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. „Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz.“ Mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen sei eine Grenze überschritten worden.

          Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft und den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Ihm sei dort „klipp und klar“ gesagt worden, dass die Verhaftung Steudtners und anderer Menschenrechtsaktivisten „nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine „dramatische Verschärfung“.

          „Zeit des Abwartens ist vorbei“

          In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung solch scharfe Stellungnahmen vermieden. Nach den jüngsten Verhaftungen droht sie dem Nato-Partner aber mit Konsequenzen. Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach infolge der jüngsten Verhaftungen am Mittwoch seinen Urlaub und kehrte nach Berlin zurück.

          Die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangen, Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung zudem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. „Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.

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          Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als „durchschaubaren Versuch“, Andersdenkende zu diskreditieren und
          zu kriminalisieren.

          Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. „Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden“, sagte Maas. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Maas mahnte aber: „Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.“ Durch einen Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

          Angeblich auch deutsche Firmen im Visier

          Für Aufsehen sorgt derzeit auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die „Zeit“ berichtet, hat die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt schon vor Wochen eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befänden. Aufgeführt seien 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein zwei Imbisse in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

          Das Innenministerium wollte den Bericht am Mittwoch nicht bestätigen. Die türkische Seite stelle aber regelmäßig Informationen zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es um normale Straftaten, aber auch um die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen. Dann werde auch geprüft, ob gelistete Personen gefährdet seien.

          Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. In der „Heilbronner Stimme“ verlangte er eine härtere Gangart gegenüber Erdogan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. „Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen“, führte Nouripour aus. „Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann.“

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