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Maas trifft Cavusoglu : Türkei will ihre Truppen nicht aus Libyen abziehen

Außenminister Heiko Maas (rechts) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Berlin Bild: AP

Die Zeichen stehen auf Kooperation statt Konfrontation zwischen Berlin und Ankara – da sind sich die Außenminister beider Länder einig. Doch Streitpunkte blieben.

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          Deutschland und die Türkei mühen sich im beiderseitigen Verhältnis sowie in den Beziehungen der Türkei zur EU um neue Zeichen des Einvernehmens. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lobte nach einer Unterredung mit Außenminister Heiko Maas am Donnerstag die „sehr gute Entwicklung“. Cavusoglu traf in Berlin auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU). Am Vorabend hatte überdies ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattgefunden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der türkische Außenminister warb in Berlin um die Rückkehr deutscher Touristen an die türkischen Strände, um Erleichterungen der Europäischen Union bei Visa für türkische Reisende sowie bei der Verstärkung der Zollunion mit der Türkei. Cavusoglu wies die Verantwortung für die protokollarisch unfreundliche Behandlung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Ankara allein den Protokollstäben in Brüssel zu. Deren interner Streit solle nun nicht „der Türkei übergestülpt“ werden. Für von der Leyen hatte, anders als für EU-Ratspräsident Jean Michel, kein Sessel bei der Begegnung mit Erdogan zur Verfügung gestanden.

          Maas lobte nach der Begegnung mit Cavusoglu, dass der Konflikt im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern über Territorialgewässer und Gasvorkommen in jüngster Zeit durch erste Gespräche entspannt worden sei; Deutschland ermutige alle Seiten, weiter Vertrauen aufzubauen und zu einer Lösung zu kommen.

          Der deutsche Außenminister sagte, der türkische Wunsch an eine engere Bindung an die EU sei auch Gegenstand des Telefonats der Kanzlerin mit Erdogan gewesen. Die Bundesregierung sei froh, dass die Gespräche über die Lage im östlichen Mittelmeer nun in eine „sehr konstruktive Phase“ eingetreten seien. Maas zog auch eine Verbindung zwischen den Territorialstreitigkeiten und den türkischen Wünschen an die EU. Er sagte, „wenn es Ergebnisse auf der einen Seite gibt, dann wird es auch Ergebnisse auf der anderen Seite geben können“.

          Der türkische Außenminister sagte, es sei bedauerlich, dass wegen des Aufsehens um die protokollarische Behandlung von der Leyens über die inhaltliche Annäherung der EU und der Türkei kaum berichtet worden sei. Er bestritt vehement, dass die protokollarische Panne von der türkischen Seite zu verantworten sei. Die Türkei kenne das diplomatische Protokoll; ihre Gastfreundschaft sei berühmt, ihr Außenministerium werde bald 500 Jahre alt.

          Bei der Vorbereitung des Besuches in Ankara seien Mitarbeiter des Protokolls des EU-Ratspräsidenten zu Vorgesprächen erschienen, nicht aber das der Kommissionspräsidentin. Obwohl von der Leyen die Hintergründe der Panne kenne, habe sie kürzlich gesagt, die Missachtung sei darin begründet gewesen, dass sie eine Frau sei. Dies sei „sehr bedauerlich“.

          Cavusoglu: Ausbilder sind keiner Söldner

          Im Blick auf die Lage in Libyen zeigten sich am Donnerstag Meinungsverschiedenheiten zwischen Maas und Cavusoglu. Der deutsche Außenminister erneuerte den Appell, zur weiteren Stabilisierung der Lage in Libyen müssten alle ausländischen Söldner und Soldaten das Land verlassen. So hatten es vor eineinhalb Jahren alle beteiligten Staaten auf der Berliner Libyen-Konferenz zugesichert. Der türkische Minister entgegnete, es sei zu unterscheiden zwischen Söldnern – wie sie von Russland finanziert werden – und Militärberatern, die aufgrund bilateraler Abkommen in Libyen tätig seien. Die Türkei hatte aufgrund eines Abkommens mit der früheren libyschen Regierung Soldaten entsandt. Cavusoglu sagte, die Ausbilder sollten mit Söldnern „nicht verwechselt oder gleichbehandelt werden“.

          Cavusoglu warb für die Sicherheit türkischer Ferienorte für deutsche Touristen mit dem Hinweis, die Türkei impfe in den Feriengebieten „alle Menschen, die Touristen begegnen könnten“. Im vergangenen Jahr seien mehr als 1,2 Millionen deutsche Urlauber an die türkischen Strände gereist. Maas sagte, die deutsche Seite wolle gern an Tourismuskonzepten weiterarbeiten, die im vergangenen Jahr mit der Türkei „erfolgreich umgesetzt“ worden seien.

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