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Nach Putschversuch : Türkei setzt Europäische Konvention für Menschenrechte aus

  • Aktualisiert am

Alle für Erdogan: Unterstützer des türkischen Präsidenten gehen für ihr Idol auf den Taksim-Platz in Istanbul Bild: Reuters

Kriege und Notstand erlauben Staaten, die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Ankara vollzieht diesen Schritt gerade – und verkündet gleichzeitig ein ehrgeiziges Ziel.

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          Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, die einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaube. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

          Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“: „Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne – statt der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“ Laut Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte allerdings nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

          Geflohene Soldaten zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt

          Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Begründung für den Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.

          Zu Gülens Anhängern zählen für die Regierung auch die acht türkischen Offiziere, die zwar jede Beteiligung an dem Putschversuch bestritten, in der Nacht zu Samstag jedoch nach Griechenland geflüchtet waren. Am Donnerstag wurden sie dort wegen „illegaler Einreise“ zu jeweils zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Nach dem Urteil des Gerichts von Alexandroupolis bleiben die Soldaten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in Griechenland in Polizeigewahrsam. Die Türkei hat ihre Auslieferung verlangt, um die Offiziere vor ein Militärgericht zu stellen.

          Die türkische Regierung sieht die acht Soldaten als „Verräter“ an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ANA sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Erdogan in einem Telefonat, über die Asylanträge werde schnell und gemäß internationalem Recht entschieden.

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